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Beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa" wurde es etwas unruhiger in der Ratssitzung im Dortmunder Rathaus.
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Unruhe bei Ratssitzung zum Handlungskonzept Europa: "neoliberale, militaristische & undemokratische EU"

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

  • Dortmund-City
  • 01.10.15
Politik
An fast 4000 Standorten in ganz Deutschland werden Bürger am kommenden Samstag mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sammeln. | Foto: www.campact.de
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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet: 1.000.000 Unterschriften werden nun in ganz Europa gesammelt - Mitmachen!

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

  • Dortmund-City
  • 07.10.14
  • 9
  • 5
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