FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik

SPD und CDU gehorchen

„Nun ist es amtlich: Es gibt nur einen Bewerber für die Stromkonzession, das kann natürlich nur der Stromriese RWE sein“, teilt die Fraktion Wir-Linke mit. Doch mit ihrer Kritik stehen sie nicht allein da. Schon am Anfang der Debatte hat Gerhard Schweizerhof, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion WIR-Linke, von „Scheinbewerbungen“ und „Farce“ gesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nun sei seine Voraussage, dass es wieder auf den Monopolisten RWE hinauslaufe, wahr geworden....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.11.11
Überregionales

"Löwes Lunch": Leoparden-Blut

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

  • Essen-Steele
  • 09.07.11
  • 1
Politik

„Die Undemokraten formieren sich“ - NPD gründet Stadtverband in Mülheim / Parteien nehmen Stellung

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.02.11
  • 11
Politik

Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.10
Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. | Foto: Foto: Schernstein
2 Bilder

Droht Stillstand in der Stadt?

Eigentlich sollte nach der Sommerpause in den Ratsfraktionen der Entscheidungsprozess über die Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2010/2011 in vollem Gange sein - am 7. Oktober will der Rat über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Doch noch immer präsentieren Fraktionen neue Vorschläge, die geprüft werden sollen. So legten CDU, FDP und MBI am Dienstag einen Ergänzungsantrag für die Ratssitzung vor, indem sie unter anderem Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt in Höhe von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.09.10
  • 1
  • 2
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