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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Kathrin Rose wurde mit 97 Prozent der Stimmen für die Landtagskandidatur gewählt.

Weichen für Landtagswahl gestellt von Grünen
Grüne wählen Kathrin Rose

In der letzten Juniwoche haben die Mülheimer Grünen die Weichen für die Landtagswahl 2022 gestellt. In der ersten Präsenz-Mitgliederversammlung des Jahres und in Anwesenheit vieler neuer Mitglieder wurde die Kreisvorsitzende Kathrin Rose zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Mülheim I gewählt. Die Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten setzt sich besonders für Kinder, Familie und Bildung ein. „Kathrin Rose hat in den vergangenen drei Jahren maßgeblich zu der positiven Entwicklung der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.07.21
Politik
Fußpflegerin Antje Grass-Kraus aus Essen (hier auf einem Archivfoto, deshalb ohne Schutzmaßnahmen) ist - z.B. anders als Frisöre - weit weg vom Kunden (-Fuß). Frisöre dürfen ab 4. Mai wieder öffnen, Fußpflege-Studios nicht. Foto: Archiv
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Fußpflege wieder erlauben
Mülheim macht es ab heute, Essen wartet ab

UPDATE: Die SPD bringt das Thema heute in die Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.  Schauen sich gleich ab 15.30 Uhr live rein. Hier Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Haare kann man auch selbst waschen, aber viele sind mit ihrem Schnitt nicht mehr zufrieden. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! Die Haare schön - die Füße blutig! Doch erlaubt ist nur der Besuch beim Podologen. Hier dürfen...

  • Essen-Steele
  • 22.04.20
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Politik
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bewegte im Rahmen seines Termins in Mülheim auch ein Lastenrad. Fotos (4): PR-Foto Köhring/PK
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Wüst auf dem Rad - NRW-Verkehrsminister inspizierte Nahmobilität in Mülheim

Am heutigen Dienstag, 23. Oktober, informierte sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst über die Arbeit der Radstation und über die neue geplante Abstellanlage „mein Radschloss“ am Hauptbahnhof. Sein Programm: Testfahrt mit einem Lastenrad der Radstation und Fahrt mit dem Rad auf dem RS1 auf dem Viadukt bis zur Ruhrbrücke. „Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter. Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.10.18
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Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
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Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
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Politik

SPD,Grüne und Piraten gegen das Recht

„ Die Forderung der SPD und Grünen sowie der Piraten im Landtag nach einem unbeschränkten und unregistrierten WLAN-Zugang für alle Asylantenheime in NRW begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken“. Diese Auffassung vertritt der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Hartmann: „Ein unregistrierter Zugang würde illegale Downloads von Musik, Filmen und Kinderpornographie ermöglichen und die Strafverfolgungsbehörden ‚blind‘ machen. Dabei müssen die Straftaten noch nicht einmal von den...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.10.15
Politik
Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus

Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

  • Wesel
  • 31.05.15
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Politik
Thomas Kutschaty (SPD), gewählt im Wahlkreis 65 (Essen-Nordwest) Foto: Borbeck Kurier Archiv

Drei Fragen an: Thomas Kutschaty zur NRW-Wahl 2012

1. Sie haben die erste Hochrechnung in Düsseldorf verfolgt. Wem haben Sie nach Bekanntgabe zuerst freudig in den Armen gelegen? Ich habe die ersten Hochrechnungen gemeinsam mit meiner Frau im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Natürlich war sie die erste, der ich in den Armen gelegen habe. 2. Was ist aus Ihrer Sicht das Erfolgsrezept und welchen Anteil am Wahlsieg trägt Hannelore Kraft? Dieser Wahlsieg war ein gemeinsamer Erfolg aller. Insbesondere der vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die...

  • Essen-Borbeck
  • 15.05.12
Politik
Hannelore Krafts Minderheitsregierung ist gescheitert. Jetzt stehen Neuwahlen an.

Rot-Grün gescheitert: Landtagswahl im Mai

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.03.12
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Überregionales

"Löwes Lunch": Rüttgers schwänzt Landtagssitzung. Kann er sich das leisten?

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...

  • Essen-Steele
  • 16.12.10
  • 2
Politik

Landtag will Kommunen helfen

In der Sondersitzung des Landtages an diesem Freitag, die aufgrund des massiven Drucks der Kommunen einberufen worden war, haben sich die Abgeordneten mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne dafür ausgesprochen, den Kommunen 300 bis 400 Millionen Euro für den Abbau ihrer Schulden zur Verfügung zu stellen. Außerdem will sich der Landtag beim Bund dafür einsetzen, dass der Bund künftig statt nur eines Viertels die Hälfte der Soziallasten der Kommunen übernimmt. Mülheims...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.10.10
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