Rot-Grün gescheitert: Landtagswahl im Mai

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen.

Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine Geschäftsgrundlage mehr für ihre Regierungsmannschaft sehe. Sie strebe in einem solchem Fall Neuwahlen an.

Die Zeichen stehen für SPD und Grüne günstig: Die Meinungsforscher sehen eine satte Mehrheit für Rot-Grün. Mit rund sieben Prozent könnten die Piraten erstmals den Sprung ins Parlament schaffen.Die Opposition müsste indes bangen: Linke und FDP könnten an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Die CDU liegen bei rund 33 Prozent und stehen noch ohne Koalitionspartner da.

Doch was sagen die Bürger dazu - Wollen wir den Landtag erneut wählen? Diskutieren Sie mit uns.

In einer ersten Stellungnahme teilen die Grünen mit:

Wir begrüßen die anstehende, Klarheit schaffende Neuwahl des Landtages und gehen optimistisch in den Wahlkampf. Beim jetzigen Stärkeverhältnis im Landtag scheint eine Konsolidierung der NRW-Finanzen mit Augenmaß nicht möglich. Während die Linke ohne jedwede Hemmung das Füllhorn ausschütten will, läuft der Kurs der FDP auf Totsparen zu Lasten sozialer Strukturen im Land hinaus.

Die NRW-Landesregierung war in den knapp zwei Jahren ihres Bestehens überaus erfolgreich. Sei es die Abschaffung der Studiengebühren, der NRW-Bildungskompromiss, Initiativen in der Umwelt- und Energiepolitik als auch die Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik - auf der Habenseite steht ein dickes Plus.

Insbesondere die grünen LandesministerInnen können auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Als Mülheimer Kreisverband danken wir insbesondere Ministerin Barbara Steffens für ihre engagierte und ertragreiche Arbeit. Wir sind sicher, dass sie nach der Landtagswahl ihr Wirken - dann mit einer stark vergrößerten Grüne-Landtagsfraktion hinter sich - fortsetzen wird.
Franziska Krumwiede
Dr. Wolf-Jürgen Richter

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Mülheimer FDP, Peter Beitz, meint: "Die Wahlen kommen zur Unzeit. Neuwahlen können wir nicht gebrauchen." Die derzeit schlechen Umfrageergebnisse der Freidemokraten kommentierte er kurz und knapp: "Umfragezahlen sind keine Wahlergebnisse."

Auch Lothar Fink, Kreisvorsitzender der Mülheimer SPD, findet es bedauerlich, dass es zu Neuwahlen kommt. "Das wäre nicht notwendig gewesen. Die Motive derjenigen, die ihre Zustimmung zum Etat verweigert haben, bleiben mit verschlossen. Rot-Grün hat die vergangenen zwei Jahre erfolgreich gearbeitet. Deswegen fürchten wir den Wahlgang nicht. Wir haben ein klares Profil in der Wirtschafts-, Sozial- und Schulpolitik und sind personell ausgezeichnet aufgestellt."

"Das kam ja nicht überraschend", meint Gernot Schaper, Sprecher der Mülheimer Partei Die Linke. Die Landesregierung sei vorgewarnt gewesen. "Da ist eine Chance verpasst worden, mit uns zusammen die Einnahmeseite durch Wiedereinführung der Vermögenssteur zu verbessern." Die Linke sehe dem Wahlkampf gelassen entgegen, "weil die Argumente für eine bessere Sozial- und Finanzpolitik auf unserer Seite liegen. Das werden wir den Bürgern im Wahlkampf auch vermitteln", kündigt er an.

"Wir sind davon ausgegangen, dass die kleineren Parteien den Etat nicht scheitern lassen würden", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Schmidt. Insofern sei er ein wenig überrascht. "Prinzipiell finde ich es gut, dass es zu Neuwahlen kommt, denn eine Landesregierung sollte über eine eigene Mehrheit verfügen."

Die CDU sei auf einen vorgezogenen Wahlgang gut vorbereitet. Schmidt geht davon aus, dass die Schuldenkrise das Hauptthema werden wird."Die Verschuldung der Haushalte ist auch bei den Bürgern ein großes Thema. Der Umgang mit den Schulden in NRW ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte." Die Chancen für die CDU schätzt Schmidt gut ein: "Wir liegen mit der SPD gleichauf." Generell seien alle denkbaren Koalitionen, "außer mit den Linken", möglich, so der CDU-Kreisvorsitzende.

"Die anstehenden Neuwahlen sind eine unerwartete Chance für uns", sagt Carsten Trojahn, Sprecher der Mülheimer Piratenpartei. "Wir sehen die Entwicklung positiv. Wir haben jetzt eine sehr gute Chance, in den Landtag einzuziehen." Die Umfragewerte, nach denen die Piraten sieben Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten, nennt Trojahn als "durchaus realistisch." Die Piraten seien auf den kommenden Wahlkampf gut vorbereitet: "Wir sind sehr gut organisiert und hoch motiviert."