SPD,Grüne und Piraten gegen das Recht

„ Die Forderung der SPD und Grünen sowie der Piraten im Landtag nach einem unbeschränkten und unregistrierten WLAN-Zugang für alle Asylantenheime in NRW begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken“. Diese Auffassung vertritt der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann.

Hartmann: „Ein unregistrierter Zugang würde illegale Downloads von Musik, Filmen und Kinderpornographie ermöglichen und die Strafverfolgungsbehörden ‚blind‘ machen. Dabei müssen die Straftaten noch nicht einmal von den Asylanten ausgehen.“
Jeder Internetnutzer wisse, daß das WLAN nicht an Grundstücksgrenzen Halt mache. Spreche sich diese Möglichkeit des unkontrollierten Downloads herum, so Hartmann, dann sei nicht auszuschließen, daß auch Pädophile vor den Heimen Schlange stünden, um risikolos strafbare Internetinhalte zu laden. „Gut gedacht ist halt nicht immer gut gemacht“, so Hartmann abschließend.

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