Flüchtlinge

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

Die Bottroper LINKE ist am 8. März 2016 wieder anlässlich des Internationalen Frauentags aktiv: Die Sozialistinnen und Sozialisten verschenken am Nachmittag an Frauen Rosen in der Bottroper Innenstadt, am Südringcenter und am Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen. Sie zeigen dort symbolisch Sexismus jeder Art die Rote Karte. LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt erklärt hierzu: „Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer: Frauen arbeiten öfter in Minijobs, in...

Klartext von Udo Massion Die GroKo und Brüssel erwägen von ihren Bürgern einen europäischen Soli zur Unterstützung der Flüchtlinge So wie es aussieht, soll nun doch das deutsche Volk steuerlich zur Kasse gebeten werden. Laut der SZ erwägen, Brüssel und Deutschland dazu einen extra dafür neu entwickelten EU-Soli einzuführen. Auch wenn sich Wolfgang Schäuble mit einer Aussage dazu noch zurückhält, bestritten hat er es nicht und sagte nur: „Wir müssen was tun“...

Ein Klartext von Udo Massion Aus einer Million Flüchtlinge können sehr schnell über sieben werden: Eltern, Kinder, Partner? Merkel: Wir schaffen das!!!! Ehegatten und minderjährige Kinder dürfen nach positiven Asylbescheid nachgeholt werden. Großeltern, Onkel und Tanten haben keinen Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Ausnahmen werden nur in einzelnen Fällen „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ gemacht. Die Entscheidung fällen die Behörden individuell nach Sachlage des...

Das kanadische Einwanderungsmodel: Ein denkbares Modell auch für Deutschland? Durch eine grundlegende Umstellung der Anwerbe- und Integrationspraxis hat Kanada seit den 60ger Jahren die Einwanderungspolitik zu einem zentralen Bestandteil seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht. http://www.bpb.de/apuz/31674/einwanderungsland-kanada-ein-vorbild-fuer-deutschland?p=all Der politischen Linken ist das kanadische Punktesystem viel zu unmenschlich. Wenn es nach den Linken gehen würde, dann könnte...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen. „Anders als in den...

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...