Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Politik

Unterwanderung der Ausreisepflicht
Kölner Flüchtlingspolitik: Freie Wähler kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“.

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

  • Monheim am Rhein
  • 05.01.20
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Politik
In der denkmalgeschützten "Englischen Siedlung" in Köln Raderthal sollen geflüchtete Familien untergebracht werden. Die Anwohnerschaft hätte gerne ein Mitspracherecht, ebenso Flüchtlingshelfer der Diakonie. Das lehnt die Bezirksvertretung und die Stadt Köln aber ab. Ungewiss bleibt das Schicksal der Bestandsmieter.

Köln Raderthal
Flüchtlingsunterbringung intransparent: Forderungen der FREIEN WÄHLER nur zum Teil erfüllt

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft. „Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete...

  • Monheim am Rhein
  • 14.04.19
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Politik
#Köln / Englische Siedlung: Millionen für Flüchtlingsvilla statt Wohnungen für Angehörige der Bundeswehr. Bund verkauft Häuser an die Stadt Köln.

Köln / Raderthal: Millionenteurer Erwerb von „Flüchtlings-Villen“ in Englischer Siedlung bleibt nebulös. Zukünftige Nutzung weiter unklar.

„Die beabsichtigte Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 mit Flüchtlingen, ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Denn die Stadt hat die Immobilien ohne „Flüchtlings-Fördermittel“ des Landes NRW und des Bundes gekauft.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Die Freien Wähler kritisieren den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen sowieso kostenlos zur...

  • Monheim am Rhein
  • 03.09.18
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Politik
Flüchtlinge in Köln: FREIE WÄHLER verlangen mehr Engagement von Bund und Land.

Köln: Freie Wähler kritisieren Flüchtlingspolitik und Kostenverteilung: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

  • Monheim am Rhein
  • 21.08.18
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Politik
#Köln Kritik an #Flüchtlingspolitik Torsten Ilg von den Freien Wählern.

Köln: Kritik an „chaotischer Flüchtlingspolitik“ aufgrund rückläufiger Zahlen.

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Torsten Ilg, Kommunalpolitiker der Kölner FREIEN WÄHLER...

  • Monheim am Rhein
  • 15.06.18
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Politik
Hier auf einer Wiese sollen temporäre Container-Bauten für mindestens 10 Jahre stehen. Gleich gegenüber planen Mietergenossen den Bau fester Häuser, auch für Flüchtlinge. "Die Stadt steckt Millionen in Ghetto-Bebauung und Übergangslösungen, statt die Siedler zu fördern", so die Kritik von Torsten Ilg (Freie Wähler).

Köln / Flüchtlinge: Freie Wähler Kritik: "Millionen für Flüchtlings-Ghetto ist der falsche Weg"

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

  • Monheim am Rhein
  • 10.05.18
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Politik
v.r.n.l. Torsten Ilg, Walter Wortmann und Detlef Hagenbruch von den Kölner FREIEN WÄHLERN kommentieren den "Sumpf" um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in Köln. Die drei Mandatsträger rechnen außerdem mit der in Köln leider oftmals üblichen "Kungel-Politik" ab.

Köln / Flüchtlinge: Stadt versinkt im Sumpf von Klüngelgeschäften mit Flüchtlingsunterkünften.

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

  • Monheim am Rhein
  • 09.04.18
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Politik
Köln/Zollstock: Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern kann die geplanten „Flüchtlingscontainer“ am Kalscheurer Weg nicht verhindern.

Köln/Zollstock: Freie Wähler können „Flüchtlingscontainer“ nicht verhindern.

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...

  • Monheim am Rhein
  • 19.03.18
  • 1
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