Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

(Köln / NRW) Aufgrund erneut steigender Flüchtlingeszahlen stellt sich die Partei Freie Wähler in Köln demonstrativ hinter die Forderung des deutschen Städtetages, der bei der Unterbringung den Bund und die Länder in der Pflicht sieht: „Angesichts des Ukrainekriegs und der vordringlichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sollten neue Asylsuchende nur dann auf die Kommunen aufgeteilt werden dürfen, wenn ihrem Asylantrag auch stattgegeben worden ist. Das Land NRW müsste deshalb schlichtweg...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...