Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Politik
Die städtischen Blitzer - hier vor dem Schloss Oberhausen - sollen deutlich mehr Geld "erwirtschaften". Foto: privat

Reizthema städtische Finanzen

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

  • Oberhausen
  • 13.11.13
  • 1
Ratgeber
Wer keinen Parkschein zieht und später das riskierte Verwarngeld nicht bezahlt, muss künftig deutlich tiefer in die Taschen greifen. Archivfoto

Wie schnell aus 10 Euro 38,50 Euro werden

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

  • Oberhausen
  • 07.08.13
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