Gericht

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Politik

Einigung perfekt: Langemeyer zahlt für Wahlkosten

Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Stadtkämmerin Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt Dortmund wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge von jeweils rund 30000 Euro an die Stadt zahlen. Damit ist die angestrebte, außergerichtliche Einigung perfekt. Das Disziplinarverfahren gegen Christiane Uthemann wurde zudem abgeschlossen.

  • Dortmund-West
  • 20.11.12
Politik
Wieder gewählt wird der Rat voraussichtlich am 9. September und dann nur bis 2014. | Foto: Schmitz
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Die Dortmunder wählen wieder

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

  • Dortmund-City
  • 16.05.12
Politik
Alles wieder auf Anfang: Die Wahl des Rates muss wiederholt werden | Foto: Michalak
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Wählt noch mal!

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

  • Dortmund-City
  • 16.12.11
  • 2
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