Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
Traurig ,was sich hinter verschlossenen Türen abspielt.

Verbrechen nicht Vergehen
NRW Innenminister fordert Verdopplung der Strafen

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

  • Bochum
  • 06.12.19
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Politik

Steuern für den Hund - exotische gefährliche Tiere bleiben Steuerfrei?
NRW: Vierbeiner an die Leine - exotische Tiere haben Freigang ?

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

  • Bochum
  • 21.09.19
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Politik
2 Bilder

Gestern im Bundestag (17.12.2015) Selbstbedienungsmentalität einer Minderheit

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

  • Bochum
  • 18.12.15
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