Gesetzesänderung

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Ist es wahr??? Entfällt die Maskenpflicht wirklich nach zwei Jahren? 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Österreich und die Schweiz... machten den Anfang! Dort gilt die Maskenpflicht bereits seit längerem nicht mehr. Deutschland schließt sich dem an und handelt! Die Bundesregierung beendet die Maskenpflicht zum 2. April. 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Maskenpflicht für Schüler fällt deutschlandweit ab April Der 2. April 2022 ist der Stichtag! Dann dürfen die Bundesländer keine Maskenpflicht mehr in Schulen...

In der neuen Ausgabe der Diakonie-Zeitschrift „Mittendrin“ informiert die Diakonie über Themen und Veranstaltungen der vier Fachbereiche. Dort äußert sich Geschäftsführer Pfarrer Joachim Wolff zum Thema Impfpflicht und wie die Diakonie als Arbeitgeberin damit umgeht. Eine allgemeine Pflicht zur Impfung lehnt Wolff ab, findet sie für bestimmte Berufsgruppen jedoch zwingend notwendig. Und: Nicht–Geimpfte müssten mit den teilweise einschneidenden Konsequenzen leben, schreibt er. Das sind bei der...

1. Lesung im Landtag ist durch!Unter dem Titel: Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze hat der Landtag in seiner Sitzung am 9.9.21 den ersten Schritt für die Umsetzung einer auf die "wilden Autohändler" abgestimmten Gesetzesänderung in 1. Lesung gesorgt, die maßgeblich durch Fabian Schrumpf (CDU Ratsfraktionsvorsitzender Essen sowie MdL der CDU) und den Protagonisten des Ordnungsamtes Essen sowie uns als BIGWAM betrieben und angeregt...

Das Cafe Vesalia am Weseler Bahnhof ist der Vorreiter in Sachen Mehrwegverpackungen für den To-Go Verkauf hier in Wesel. Spätestens aber ab dem 03. Juli 2021 müssen auch andere Gastronomiebetriebe nachziehen. Die Stadt Wesel arbeitet seit Ende 2020 intensiv mit dem Klimabündnis zusammen und startet nun die “Mehrwegkampagne”. Die ersten 20 Gastronomiebetriebe, die sich dazu entschließen, an dem Mehrwegsystem teilzunehmen, werden von der Stadt mit 100 Euro bezuschusst. “Der Zuschuss ist an sich...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hält die geplante Pflegereform der Bundesregierung für unzureichend und sieht erheblichen Klärungsbedarf. Die wesentlichen Ziele einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung wie die nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, bessere Arbeitsbedingungen sowie die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, deutliche Leistungssteigerungen sowie eine zukunftssichere Refinanzierung der Leistungen würden leider nicht erreicht, heißt es in...

In Deutschland gibt es rund 42,5 Millionen Wohnungen. Viele davon gehören als Eigentumswohnungen privaten Eigentümern, die ihre Wohnung entweder selbst bewohnen oder als Anlageobjekt vermieten. Sie alle sind betroffen von der jetzt beschlossenen Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz -...

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes erste Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschlossen. Doch diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Versorgung der Patienten nachhaltig zu sichern, warnen die Apotheker in Westfalen-Lippe. Die Symptome mögen gelindert sein, aber ein wirksames Mittel sei nicht gefunden: „Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung, die aber noch nicht weit genug gehen“, kritisiert Michael...

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

Im Mai lud die neue Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) des Trägerverbundes Caritasverband Moers-Xanten e.V., Der Paritätische Kreis Wesel und Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. im Kreis Wesel zu Informationsabenden zum Thema Bundesteilhabegesetz nach Moers und Wesel ein. Thomas Müller, Fachreferent Behindertenhilfe des Paritätischen, erkäuterte die umfangreichen Veränderungen, die das neue Gesetz für Menschen mit Behinderung mit sich bringt. Es zeigte sich im Verlauf der Abende,...

Das Amt für Straßen und Verkehr setzt jetzt eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 um 2013 hat der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. 2019 reagiert die Essener Verwaltung und schraubt derzeit stadtweit von rund 2.800 Hinweisschildern die Hälfte ab. 1.400 Schilder müssen weichenAls die "Koreanische Gemeinde", der "Fischerei-Verein Essen" und das Julius-Leber-Bürgerhaus der AWO vom Amt für Straßen und Verkehr mitgeteilt bekamen, dass die Hinweisschilder auf ihre...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis erließ am 16.10.2017 vier Erstattungsbescheide und...

Kreis Recklinghausen. Bislang benötigten nur Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer eine Erlaubnis nach Paragraph 34 c der Gewerbeordnung (GewO), ab dem 1. August 2018 müssen nun aber auch Verwalter von Wohnhäusern eine solche Erlaubnis besitzen. Dementsprechend, so der Kreis Recklinghausen, müsse mit Inkrafttreten der Änderung der Gewerbeordnung diese gewerberechtliche Erlaubnis für Neuverwalter mit Betriebssitz im Kreis Recklinghausen bei der Kreisverwaltung...

Jetzt ist es in aller Munde... nix darf man, oder fast nix?!? DSGVO!!! Was ist denn das?!? Naja, das ist die neue DatenSchutzGrundVerOrdnung!!! Also... ich war ja gestern Abend bis inne Nacht unterwegs! Besser ich sage keinem wo, sonst kann das nachrecherchiert werden, wer da war und wen ich fotografiert habe! Neee... ich war schlau und habe mir ganz viel Mühe gegeben, alle Akteure des Abends die im Mittelpunkt standen, ganz undeutlich zu knipsen, dass die bloß keiner erkennt! Und dann habe ich...

Der 22. November war der schönste Tag im Leben von Dennis und Emanuel Gabriel: Im Wasserschloss Raesfeld gaben sich die beiden Borbecker das Ja-Wort. Doch nicht zum ersten Mal, denn erst seit Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Partner überhaupt heiraten. Für die Gatten ist die Eheschließung ein besonderes Symbol. „Wir sind ein eingespieltes Team“, berichtet Emanuel Gabriel, „wenn‘s weiter so gut läuft, wird es mindestens die nächsten 40 Jahre halten!“ Die beiden Borbecker lernten sich im...

Gladbeck. Handlungsbedarf war zweifelsohne gegeben, doch dauerte es immerhin 25 Jahre, bis das "Rettungsassistentengesetz" aus dem Jahr 1989 am 1. April 2014 durch das "Notfallsanitätergesetz" abgelöst wurde. Zeitgleich wurde in Nordrhein-Westfalen das Berufsbild der Notfallsanitäterin/des Notfallsanitäters neu eingeführt, was es der Gladbecker Feuerwehr nun endlich ermöglicht, erstmals für den Bereich des Rettungsdienstes zwei Notfallsanitäterinnen ausbilden zu können. Eine Vielzahl von...

Haben Sie bereits einen Rauchmelder in Ihrem Schlafzimmer angebracht? Dies ist nur eine der zahlreichen Änderungen, die im neuen Jahr auf uns Verbraucher zukommen. Während zum Beispiel bei Porto und Strom die Preise steigen, werden auch Bezüge wie Wohn- und Kindergeld erhöht. Was Bürger, Steuerzahler, Familien, Verbraucher und somit Du und ich wissen sollten. Das ändert sich alles für Verbraucher Ab dem 01.01.2016 treten einige Änderungen für Verbraucher in Kraft. Es kommen zwar finanzielle...

Wie viele von insgesamt 630 Abgeordneten braucht man, um das Parteiengesetz zu ändern? Schätzen Sie mal? ... Es waren 40 Abgeordnete. Sage und schreibe 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag darüber ab, die Parteienteilfinanzierung ab 2016 um ca. 20% zu erhöhen. Viele Fachleute halten die Parteien schon heute für überfinanziert. Die Bundestagsparteien haben in der Finanzkrise ab 2007 ca. 450 Millionen Euro an zusätzlichem Vermögen angehäuft. Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für...

Ab April gelten strengere Regelungen zur Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen, die für Probe- und Überführungsfahrten genutzt werden. Darauf weist jetzt der Ennepe-Ruhr-Kreis hin. Hintergrund ist deren stark angestiegener Missbrauch. „Es gibt eine ganze Reihe von Neuerungen“, macht Sabine Völker, Leiterin des Straßenverkehrsamtes der Kreisverwaltung deutlich. Beispielsweise gibt es das fünf Tage gültige Nummernschild für Probe- und Überführungsfahrten künftig nur noch, wenn für das Fahrzeug eine...

Die Regeln für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 1. April 2015 strenger. So gibt es Kurzzeitkennzeichen künftig nur für Fahrzeuge mit gültiger Hauptuntersuchung – oder für die Fahrt in die Werkstatt. Mit dem Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung will der Gesetzgeber für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Ist der Termin für die nächste Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP) bereits verstrichen, sind nur Fahrten zur Zulassungsbehörde, Untersuchungsstelle oder...

Unglaublich leicht, sehr angenehm: Mit gerade einmal einem Klick lassen sich im Internet schnell und mühelos die tollsten Produkte erstehen. Doch so einfach der Kauf ist, so groß kann die Enttäuschung hinterher sein. Sicherheitslücken, Fake-Shops und falsche Einschätzung der Rücklagen überschatten das gemütliche Shopping, obwohl sich durch wenige Ratschläge der meiste Trubel vermeiden lässt. Wer kennt ihn nicht: Den entspannten Abend an der Tastatur, das Objekt der Begierde einen Mausklick...

Kornmarkt-Besucher und Autofahrer an der Ritterstraße müssen sich an eine neue Regelung gewöhnen: Ab sofort nutzen Radfahrer diesen Bereich entgegen der dort geltenden Einbahnstraße. Vorsicht ist geboten! Nach einer Änderung der StVO aus dem Jahr 1997 dürfen benutzungspflichtige Radwege nur noch dort angelegt werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erforderlich machen. In Tempo-30-Zonen sollen grundsätzlich keine benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen ausgewiesen werden....