Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
Bürgermeister Ulrich Roland zeigt sich erleichtert über die Gesetzesänderung, die ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen die Besitzer sogenannten "Schrottimmobilien" erleichtert.

Fortschritt im Umgang mit Schrottimmobilien

Die Stadt Gladbeck wird in Zukunft wirkungsvoller gegen die Besitzer sogenannter „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Möglich wird dies durch eine Änderung des Baugesetzbuches, die jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlament folgte damit einer Initiative von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Groschek hatte das Gesetz zuvor in den Bundesrat eingebracht, wo es ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. „Bereits seit...

  • Gladbeck
  • 16.05.13
  • 1
Politik
Unmissverständlich stellt das neue Nichtraucherschutzgesetz klar: Ab dem 1. Mai ist Schluss mit dem Qualmen in öffentlichen Gebäuden und in geschlossenen Räumen in der Gastronomie. Einige wenige Ausnahmen gibt es z.B. für Flughäfen.
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Rauchen: Wieviele Verbote müssen sein?

Zum 1. Mai werden alle Ausnahmeregelungen für das Rauchen gestrichen. Sowohl in sämtlichen Gaststätten als auch in Festzelten, in Einkaufszentren und allen allen öffentlichen Gebäuden ist die Kippe zwischendurch strikt untersagt. Bei Verstößen gegen das "NiSchG", also Nichtraucherschutzgesetz, drohen Geldbußen. Was halten die Düsseldorfer davon? Wir haben uns umgehört: Paula Berendt Ich finde die neue Regelung völlig in Ordnung. Raucher haben Rücksicht zu nehmen auf die nichtrauchende Mehrheit...

  • Düsseldorf
  • 21.04.13
  • 2
Ratgeber
Zum 1. Januar 2012 tritt die gesetzliche Neuregelung „Pfändungsschutz für Kontoguthaben“ endgültig in Kraft. Gladbecker Betroffene, die bis dahin ihr Girokonto nicht in ein „P-Konto“ umgewandelt haben, droht dann Ungemacht, denn ohne Umwandlung ist eine komplette Pfändung des Kontoguthabens möglich.

Ohne "P-Konto" ist die "Knete" weg

Gladbeck. Die Chefetage der Sparkasse Gladbeck schlägt Alarm: Der Start ins Jahr 2012 könnte für viele Gladbecker mit jeder Menge Ärger und ohne einen Cent Bargeld ziemlich daneben gehen: Der weiterhin existierende „Pfändungsschutz“ für Kontoguthaben wird ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf dem so genannten „Pfändungsschutz-Konto“, kurz auch als „P-Konto“, gewährt. Durchschnittlich 1200 Kontopfändungen zählt die Sparkasse Gladbeck pro Jahr. Und die Verantwortichen haben auf die Gesetzesreform,...

  • Gladbeck
  • 14.12.11
Ratgeber

Wohlfahrtsverbände warnen: Sozialleistungen in Gefahr

Schuldner müssen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel reagieren, wenn sie nicht am 02.01.2012 sehr unliebsame "Überraschungen" erleben wollen. Zum Jahreswechsel 2012 stehen einschneidende Änderungen bezüglich des Kontenpfändungsschutzes an. Zum 01.01.2012 wird der alte Kontenpfändungsschutz gestrichen. Danach konnten Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen unpfändbar abgehoben werden. Schuldner erhalten für gepfändete Konten zukünftig nur dann Pfändungsschutz, wenn sie bei der Bank zu Beginn des...

  • Haltern
  • 22.11.11
Politik

Geld für den Kreis Unna

Der Kreis Unna kann sich demnächst über eine Ausgleichszahlung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. Wie die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß mitteilen, wird es in Kürze zur Einbringung eines Gesetzes in den Landtag kommen, mit dem das Ausführungsgesetz zum zweiten Sozialgesetzbuch geändert wird. Konkret geht es dabei um die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben zum Ausgleich der Belastungen der Kreise und kreisfreien...

  • Unna
  • 21.09.10
  • 1
  • 2
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