Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Ratgeber
Foto: Cyronek/Kreis Unna

Strengere Vorschriften bei Kurzzeitkennzeichen

Die Regeln für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 1. April 2015 strenger. So gibt es Kurzzeitkennzeichen künftig nur für Fahrzeuge mit gültiger Hauptuntersuchung – oder für die Fahrt in die Werkstatt. Mit dem Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung will der Gesetzgeber für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Ist der Termin für die nächste Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP) bereits verstrichen, sind nur Fahrten zur Zulassungsbehörde, Untersuchungsstelle oder...

  • Unna
  • 30.12.14
Politik

Geld für den Kreis Unna

Der Kreis Unna kann sich demnächst über eine Ausgleichszahlung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. Wie die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß mitteilen, wird es in Kürze zur Einbringung eines Gesetzes in den Landtag kommen, mit dem das Ausführungsgesetz zum zweiten Sozialgesetzbuch geändert wird. Konkret geht es dabei um die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben zum Ausgleich der Belastungen der Kreise und kreisfreien...

  • Unna
  • 21.09.10
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