Geld für den Kreis Unna
Der Kreis Unna kann sich demnächst über eine Ausgleichszahlung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. Wie die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß mitteilen, wird es in Kürze zur Einbringung eines Gesetzes in den Landtag kommen, mit dem das Ausführungsgesetz zum zweiten Sozialgesetzbuch geändert wird.
Konkret geht es dabei um die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben zum Ausgleich der Belastungen der Kreise und kreisfreien Städte.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte der früheren schwarz-gelben Landesregierung im Mai dieses Jahres attestiert, dass die Bemessungsgrundlage für entsprechende Zuweisungen verfassungswidrig war.
Eine Neuberechnung wird daher in einer Reihe von Städten und Kreisen zu begünstigenden Nachzahlungen führen.
„Dazu gehört auch der Kreis Unna“, so Kuschke, Schmeltzer und Weiß.
„Der Kämmerer des Kreises kann sich daher über rund 13. Millionen Euro freuen, sobald das Gesetz in trockenen Tüchern ist.“
Autor:Silke Dehnert aus Fröndenberg/Ruhr |
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