Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
In Deutschland sind derzeit 200 gängige Arzneimittel nicht lieferbar. | Foto: Magalski

Dortmunder Apotheker kritisieren: Gesetz noch kein wirksames Mittel gegen Lieferengpässe
200 Arzneien fehlen

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes erste Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschlossen. Doch diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Versorgung der Patienten nachhaltig zu sichern, warnen die Apotheker in Westfalen-Lippe. Die Symptome mögen gelindert sein, aber ein wirksames Mittel sei nicht gefunden: „Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung, die aber noch nicht weit genug gehen“, kritisiert Michael...

  • Dortmund-City
  • 21.02.20
  • 1
Politik

Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis durch falsche Bescheide

Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis erließ am 16.10.2017 vier Erstattungsbescheide und...

  • Dortmund-City
  • 11.08.18
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