Gewerbesteuer

Bereits seit dem Jahr 2012 nimmt Gladbeck am Stärkungspakt "Stadtfinanzen" des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Aus dem Geldtopf wurde vor wenigen Tagen die letzte vereinbarte Konsolidierungshilfe ausgezahlt, womit rund 2,8 Millionen Euro in die Gladbecker Stadtkasse geflossen sind. Damit hat Gladbeck seit 2012 insgesamt 59,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten. Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung waren strenge Sparmaßnahmen seitens der Stadt. Außerdem musste der Haushalt...

Dass Gladbeck zu den eher ärmeren Städten gehört, ist kein Geheimnis. Und das Finanzproblem scheint weiter zu wachsen. Denn die Zahlen, die den Mitgliedern des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt wurden, sind eindeutig. So liegt das jährliche Gewerbesteuer-Aufkommen pro Gladbecker Bürger nur bei 140 Euro, normal wären rund 400 Euro. Der so genannte "Aufwandsdeckungsgrad" (Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen) liegt in Gladbeck bei nur 88...

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des...

Die Stadt Gladbeck nimmt im laufenden Jahr weniger Gewerbesteuern ein als ursprünglich erwartet: Statt mit 27 Millionen Euro plant die Stadt derzeit mit 22,5 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bedeutet dies Mindereinnahmen von 3,8 Mio Euro. Allerdings ist dies eine Prognose, die bis zum Jahresende noch abweichen kann. Die Gründe für die sinkende Steuer sind in der allgemeinen Wirtschaftslage zu finden. Der Controlling-Bericht zum Haushalt, den die Stadtverwaltung am...

Die Gladbecker LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln. Im Haupt- und Finanzausschuss...

In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...