Gewerbesteuer in Essen

Politik

Freie Demokraten fordern Sparanstrengungen des Kämmerers
Städtische Haushalte 2020 und 2021 auf den Prüfstand stellen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Essen
02.04.20

Martin Weber

Politik

FDP-Fraktion
Keine Gewerbesteuererhöhung in Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet. „Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und...

Essen
28.11.19

Martin Weber

Politik

Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP

FDP-Fraktion: Prognostizierte RWE-Nachzahlungen dem Sparkurs verpflichten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...

Essen-West
13.06.17

Martin Weber

Politik

Einnahmen verbessern durch Gewerbesteuererhöhung

Einbruch der RWE-Dividende abfedern – Unterbringung für Flüchtlinge verbessern Morgen wird in der Ratssitzung über die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze des nächsten Jahres entschieden. Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt dazu eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 480 auf 500 Punkte. „Wir wollen durch die Gewerbesteuer die Einnahmeseite der Stadt erhöhen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die ohnehin schon prekäre Situation der städtischen Finanzen hat sich durch...