Hannelore Kraft

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Wie sich die Zeiten doch ändern. Noch vor wenigen Jahren wurde uns vorgegaukelt, dass in den Ditib-Moscheen besonders qualifizierte Imame arbeiten würden. Die Ditib-Moscheen seien die einzigen, in denen ausschließlich von der türkischen Regierung akzeptierte Imame predigen und vorbeten würden. Alle anderen Moscheen wurden gern abgewertet mit der Bemerkung, dass ihr Imam seinen Beruf in der Türkei nicht ausüben dürfe. Besonders die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet katzbuckeln schon immer vor...

Ein striktes Rauchverbot in NRW , das auch die Eckkneipen und Festzelte in Gladbeck einschließt, strebt die neu gewählte rot-grüne Landesregierung an. Dazu werden heute (22. Mai) in Düsseldorf Koalitionsgespräche geführt. Der umfassende Nichtraucherschutz würde somit auch auf die sogenannten „Raucherclubs“ ausgedehnt. Die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens plädiert dafür, das aktuelle Gesetz dahingehend zu verschärfen und somit die letzten Schlupflöcher zu verschließen. NRW...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...