Haushalt 2016

Beiträge zum Thema Haushalt 2016

Politik

Finazielle Auswirkungen der Entscheidung des BSG für Mülheim ?

Anfrage Öffentliche Sitzung Rat der Stadt Mülheim am 28.1.2016 Herrn Oberbürgermeister Scholten Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können – spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.12.15
Politik

Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
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