Haushalt 2016

Beiträge zum Thema Haushalt 2016

Politik

Auch bei sich selbst sparen

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.

  • Wesel
  • 20.10.16
Politik

Bezirksregierung erteilt "Jamaika" eine Klatsche

Die Bezirksregierung bestätigt: Die Entscheidungen der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP/VWG zum Haushalt 2016 sind nicht rechtskonform "Der Versuch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel, einen Haushalt zu verabschieden, dem eine seriöse Finanzgrundlage fehlt, ist jämmerlich gescheitert", erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kiehlmann zur gestrigen Erklärung der Bezirksregierung, dass der Haushaltsentwurf der Jamaika-Kooperation nicht...

  • Wesel
  • 17.06.16
Politik

Unverantwortliches Finanzgebahren von CDU, Grünen, FDP/VWG im Kreistag Wesel

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als...

  • Wesel
  • 31.03.16
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Politik
Wo bleibt das Geld der Bürger?
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Stadt Lünen — Haushalt 2016 | Vol. 2 | Dortmunder Flughafen ein Lüner Thema?

. Die Antwort dazu: JA! Das Leuchtturmprojekt "Regionalflughafen Dortmund" verkörpert die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit gewisser kommunaler Ausgaben par excellence. Hinsichtlich Verschuldungsausweitung und negative Ergebnisse des Stadthaushaltes sind Dortmund und Lünen (wenn auch 10-mal kleiner) vergleichbar und hautnah beieinander. Ähnlichkeiten bei den nachfolgenden Themen aus Dortmund und Lünen sind gewollt. In Zeiten desolater kommunaler Haushalte kritisiert die...

  • Lünen
  • 23.03.16
Politik
Trotz geplanter Steuererhöhungen: Bei der entscheidenden Ratssitzung fanden nur vier Bürger den Weg in die Stadthalle. Foto: Werner Zempelin
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Olfen: Stadt erhöht die Grundsteuern, um schuldenfrei zu bleiben - Haushalt verabschiedet

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen...

  • Olfen
  • 20.03.16
Politik
Entwicklung der Einnahmen für das Haushaltsjahr 2015.

Hohe Einnahmen für Stadt

Monheim schließt Haushaltsjahr mit Millionenüberschuss ab Die Stadt schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab. Die Einnahmen übersteigen die bewusst vorsichtige Planung deutlich. Weitere frühzeitige Investitionen sind für 2016 geplant. Die dazugehörigen Zahlen erläuterten Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll. Demnach erwirtschaftete die Stadt 2015 einen Überschuss von 65,1 Millionen Euro und damit nahezu 60 Millionen mehr als im...

  • Monheim am Rhein
  • 16.03.16
Politik
Haushalt 2016 Stadt Lünen —Highlights—   .

Stadt Lünen — Haushalt 2016 | Vol. 1 | Hat Stadtverwaltung "Flasche leer"?

. Bekanntlich wurde die Haushaltsplanung 2016 der Stadt Lünen am 03.03.2016 mit Ratsmehrheit beschlossen. Ziel ist es, ein Jahresdefizit von — 9 Mio. EUR nicht zu überschreiten! Ende 2015 befürchtete man noch ein Minusergebnis von — 14 Mio. EUR. Seitdem konnten maßgeblich aufgrund von Änderungen der Rechtslage im Feld der Flüchtlingsunterstützung durch das Land 8 Mio. EUR mehr vereinnahmt werden, denen "lediglich" 5 Mio. EUR Mehrausgaben entgegenstehen. Mehr zu den Zahlenwerken...

  • Lünen
  • 12.03.16
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Politik
Hemers Bürgermeister Michael Heilmann
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Haushalt 2016 in den Rat eingebracht - Weitere Steuererhöhungen im Hemer alternativlos?

Der Einstieg in sein neues Amt hätte für Bürgermeister Michael Heilmann wohl kaum schwieriger sein können. Gerade einmal eine Woche blieben ihm nach seiner Amtseinführung, um in Zusammenarbeit mit der Kämmerei und dem Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte einen möglichst ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2016 in den Rat einzubringen.Bei seiner Rede in der gestrigen Ratssitzung konnte Michael Heilmann zwar zunächst eine mehr oder weniger gute Nachricht vermelden. Seit Anfang Februar, als die...

  • Hemer
  • 25.02.16
Politik

Linksfraktion stellt sich für 2016 auf

Auf der Klausurtagung der Linken am vergangenen Samstag wurden mit den Themen „Erhalt der sozialen Einrichtungen im Kreis Wesel“, „Betuwe“ und „Ausbildungsplätze“ die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Kreiskämmerer Karl Borkes stellte die Haushaltslage dar. Die Fraktion positionierte sich klar gegen Kürzungen. „Die Kürzungspläne bleiben unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag fest. Dass der Kreis...

  • Wesel
  • 25.02.16
Politik

Wohlfahrtsverbände mit Etat-Kürzungssorgen: "Wie sozial wird der Kreis Wesel noch sein"?

Den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Wesel gehen die Kürzungspläne des Kreises ordentlich gegen den Strich. Über ihre Arbeitsgemeinschaft formulieren Sie diese Bedenken:Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“...

  • Wesel
  • 24.02.16
Politik

Finazielle Auswirkungen der Entscheidung des BSG für Mülheim ?

Anfrage Öffentliche Sitzung Rat der Stadt Mülheim am 28.1.2016 Herrn Oberbürgermeister Scholten Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können – spätestens nach sechsmonatigem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.12.15
Politik
Kämmerin Sabine Noll (links), die Leiterin der städtischen Wirtschaftsförderungsabteilung Estelle Dageroth und Bürgermeister Daniel Zimmermann senken den Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2016 auf 265 Punkte.

Monheimer Stadtrat beschließt Haushalt 2016

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Jahressitzung am Mittwoch den Monheimer Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eine der zentralen Botschaften: Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wird der Gewerbesteuerhebesatz um weitere 20 Punkte von derzeit 285 auf dann nur noch 265 Prozentpunkte gesenkt. Damit wird der ohnehin schon mit Abstand günstigste NRW-Wirtschaftsstandort in Kürze noch attraktiver und vor allem auch international zunehmend wettbewerbsfähiger. Mit dem neuen Steuersatz rückt...

  • Monheim am Rhein
  • 18.12.15
Politik

Internationale Maßstäbe

IHK zieht Fazit zum Monheimer Haushaltsentwurf 2016 Monheim kann für das Jahr 2016 – zum sechsten Mal in Folge – einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bei Erträgen in Höhe von rund 328 Millionen Euro (davon rund 235 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen) und Aufwendungen in Höhe von rund 324 Millionen Euro soll der Haushaltsüberschuss rund 4,3 Millionen Euro betragen. Zusätzliche Einnahmen, die sich aus der Neuansiedlung weiterer Unternehmen ergeben könnten, weil die Stadt den...

  • Monheim am Rhein
  • 16.12.15
Politik

Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange....

  • Bochum
  • 13.12.15
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Politik

Haushalt 2016

Die CDU-Fraktion hat Anfang November auf ihrer Klausurtagung die Grundlagen für folgenden Antrag (siehe Presseerklärung vom 13.11.2015) gelegt, den sie nun gemeinsam mit der SPD an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel stellt: "Für den Haushalt 2016 beantragen wir, folgende Positionen in den Haushalt für 2016 aufzunehmen: Theodor-Heuss-Grundschule Sanierung WC-Anlagen außen 80.000 € Grundschule Am Holzweg Sanierung WC-Anlagen Pausenhalle Jungen 45.000 € Grundschule...

  • Wesel
  • 07.12.15
Politik

Die Lange Liste der BV Hörde - Hörde beschließt den Haushalt 2016

Nach dem Gießkannen-Prinzip! Es fehlt der rote Faden in diesem Haushalt. Auch hier finden wir eine Haushalt der großen Koalition in der BV Hörde vor. Jeder bekommt etwas! Wird mit diesen Maßnahmen die Entwicklung des Stadtbezirkes langfristig gefördert? Wird mit diesem Haushalt die Lebenswirklichkeit im Stadtbezirk verbessert? Die soziale Komponente fehlt komplett. Der Haushalt trägt der sozialen Struktur des Stadtbezirkes nicht Rechnung. Sollte es ein Haushalt zur Infrastruktur...

  • Dortmund-West
  • 24.11.15
Politik
Zu ihrer Haushaltsberatung kam die Bezirksvertretung Innenstadt-West im Schulte-Witten-Haus in Dorstfeld zusammen.

Bezirksvertretung I-West: Kinder und Jugend weiter im Fokus

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat ihren Haushalt für 2016 beschlossen. Zu den Haushaltsberatungen traf sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im Blauen Salon des Schulte-Witten-Hauses in Dorstfeld. Mit großer Mehrheit wurden dabei die Restmittel für 2015 und die geplanten Ausgaben für 2016 beschlossen. In einem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und CDU, dem sich die Vertreter der Linken/Piraten zum größten Teil anschlossen, wurden...

  • Dortmund-West
  • 24.11.15
Politik
50000 Euro stellt die Bezirksvertretung für die Sanierung des Marktplatz-Pflasters bereit.

Lütgendortmunder Spar-Haushalt: "Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben"

Kein Forum für Jubelarien war die Haushaltsdebatte in der Bezirksvertretung. Angesichts knapper Kassen habe man der „Not gehorchend das Beste draus gemacht“, lautete das nüchterne Fazit von SPD und CDU. Die beiden großen Fraktionen hatten wie im Vorjahr ein gemeinsames Haushaltspapier für den Stadtbezirk erarbeitet. Die Kräfte bündeln - „das ist die einzige Möglichkeit, etwas für die Bürger im Stadtbezirk Lütgendortmund zu machen“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Schröder in der...

  • Dortmund-West
  • 24.11.15
Politik

Klausurtagung der WWW-PIRATEN-Fraktion zum Haushalt

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

  • Wesel
  • 22.11.15
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Ratgeber
Petra Hinz (SPD) vertritt den Essener Westen und Süden seit 2005 im Deutschen Bundestag

Bundeshaushalt 2016 – 13 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention

„Weil Drogenmissbrauch und Sucht ein alters- und bildungsunabhängiges Problem unserer Gesellschaft ist, bin ich sehr zufrieden, dass wir mit dem Haushaltsausschuss abermals 9 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention und 4 Millionen für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben bewilligt haben“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. In Deutschland sterben jährlich 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens und 74.000 aufgrund von Alkoholkonsum. Petra Hinz, MdB:...

  • Essen-Süd
  • 18.11.15
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Politik
Petra Hinz (SPD), seit 2005 für den Essener Westen und Süden im Deutschen Bundestag

1 Million Euro Bundesmittel für „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1...

  • Essen-Süd
  • 18.11.15
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Politik

Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
Politik

SPD und LINKE: Einnahmen stärken statt Kürzen

Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen...

  • Wesel
  • 02.11.15
Politik

Vorlage Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016

Dreamcatcher! Ist dass das Ergebnis sozialdemokratischer Haushaltspolitik in der Stadt? Schulden, die nie zurückgezahlt werden können. Schulden, die immer weiter steigen! Die Abgabenbelastungen für den Bürger werden immer mehr erhöht. Welches Verhältnis haben die Sozialdemokraten zum Geld? Peer Steinbrück formulierte dies so: "Wenn die Sozialdemokraten in der Wüste den Haushalt führen, wird ihnen der Sand ausgehen!" Haben die Genossen überhaupt ein realistische Bild von der...

  • Dortmund-West
  • 02.10.15
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