Haushalt

Regierungspräsidentin Dorothee Feller hat am 1. Dezember einen Förderbescheid für „Soziale Stadt Gladbeck Mitte“ in Höhe von 1.427.000 Euro an Bürgermeister Ulrich Roland und Baurat Dr. Volker Kreuzer überreicht. Damit sollen verschiedene Baumaßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld soll die Friedrichstraße (zwischen Horster Straße und Goethestraße) umgestaltet und aufgewertet werden. Ebenso sollen die Attraktivität des Schürenkamptunnels und die Grünfläche Kotten Nie sowie der öffentlich...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky,"da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die...

Gladbeck.„Diese Nachricht ist sehr erfreulich für die Sitzung des Gladbecker Stadtrates, in der der städtische Haushalt 2017 eingebracht wird“, ist dem Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner, die Freude regelrecht ins Gesicht geschrieben. Denn nach der 27. Oktober von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird Gladbeck mit insgesamt rund 76 Mio Euro zirka 440.000,- Euro mehr Landeszuweisungen erhalten als im...

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für das...

Die CDU Gladbeck setzt sich mit einer Einschränkung für eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte ein. Das teilte jetzt CDU-Sprecher Andreas Willmes mit. "Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt", so Willmes. "Ausdrücklich begrüßen wir es, dass...

Der Hilferuf kam aus Rentfort-Nord: Ein STADTSPIEGEL-Leser beklagte sich lauthals darüber, dass seit Anfang April an Schultagen rund um die Gesamtschule eine kaum glaubhafte Parkplatznot herrsche. Besagtes Problem ist wohl das Ergebnis der seit dem 1. April geltenden Regelung, wonach Lehrer einen monatlichen Mietpreis von 20 Euro entrichten müssen, wenn sie ihr Auto auf dem Schul-Parkplatz abstellen möchten. Also werden die Pkw jetzt also im öffentlichen Verkehrsraum geparkt. Das ist legitim,...

Gladbeck liegt bei der Haushaltssanierung voll im Plan: Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ist bereits Mitte Februar von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden. Jetzt steht auch die Höhe der diesjährigen Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung fest: Gladbeck erhält laut aktuellem Bescheid der Bezirksregierung für das Jahr 2014 rund 9.3 Millionen Euro als Hilfe. Voraussetzung, dass die Mittel jetzt bereits ausgezahlt werden, war auch eine positive Prognose zur...

Am Donnerstag dem 21.11.13 fand eine nicht ganz unbedeutende Ratssitzung  unserer Stadt statt, schließlich ging es um den Haushalt für das  kommende Jahr 2014. In Anbetracht der finanziellen Lage, in der sich  Gladbeck befindet, eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Abgesehen  von aufheiternden Situationen wie zum Beispiel die Verwechslung der  Tagesordnungspunkte eines Ratsherren oder das Vergessen des  Bürgermeisters nach Gegenstimmung bei eine Abstimmung zu fragen, war es  leider eine von...

Bürgermeister Ulrich Roland begrüßt die Einigung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände zu den städtischen Soli-Zahlungen, dem so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetz. „Das ist ein gutes Signal für unseren Haushalt und wird uns bis 2019, dem festgelegten Ende des Solidaritätszuschlages, dauerhaft entlasten!“ Stadtkämmerer Jürgen Holzmann gehe nach ersten Berechnungen davon aus, dass die Stadt bis 2019 jährlich um einen höheren sechsstelligen Betrag entlastet werde. Hinzu komme eine...

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

Erstmalig schließt die Stadtverwaltung, wie viele andere Stadtverwaltungen und die Kreisverwaltung auch, zwischen Weihnachten und Neujahr. Dies gilt für das Rathaus und fast alle Einrichtungen. Diese sind damit durchgängig vom 21. Dezember nachmittags bis einschließlich 1. Januar 2013 nicht erreichbar. Die Stadt bittet die Bürgerschaft, sich auf diese Schließung einzurichten. Geöffnet hat jedoch das Hallenbad von Donnerstag, 27. bis Samstag, 29. Dezember, jeweils von 7 bis 13 Uhr und Sonntag,...

Die Vorgaben sind hart: Will Gladbeck aus dem „Stärkungspakt II“ in den nächsten Jahren rund 35 Millionen Euro an Landesgeldern erhalten, so muss im Gegenzug der städtische Haushalt bis zum Jahr 2018 um 25 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Nur durch Sparen ist dieses Ziel nicht zu erreichen, hat Bürgermeister Roland bei der Vorstellung des „Haushaltssanierungsplanes 2012 - 2021“ deutlich gemacht. Also soll die Anhebung der „Grundsteuer B“ von 530 auf 750 Prozentpunkte jährlich 4...

Wie kann Gladbeck am besten sparen, welche Sparvorschläge hat die Stadtverwaltung im Haushaltssanierungsplan gemacht und welche Auswirkungen haben diese für die Gladbecker? Diese und andere Fragen können alle Interessierten in einer Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 28. August, mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann stellen dabei gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt den Haushaltsanierungsplan vor, den...

Die Bottroper haben ihre Schocktherapie bereits hinter sich, den Gladbecker droht die „Liste des Grauens“ noch: Am 20. August wird die Stadtverwaltung darüber informieren, wie man durch Einsparungen den Vorgaben des „Solidarpakt II“ gerecht werden will. Schon im Haushaltsjahr 2013 müssen vier Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren wird diese Summe bis zum Jahr 2017 um jeweils vier weitere Millionen anwachsen müssen, sich bis dahin auf satte 20 Millionen Euro erhöhen. In den darauf...