UWG: Freie Bürger sieht falsche Schwerpunktsetzung
Koalition redet sich den Haushalt schön
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen-Westfalen sieht sich nicht in der Lage, aufgrund der erheblichen Risiken durch unsere Sicherheitslage, die Inflation, sowie die Energieversorgungslage, einen vollständigen Haushalt für das Jahr 2023 vorzulegen. Daher wird lediglich...