Köln

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Torsten Ilg, Kommunalpolitiker der Kölner FREIEN WÄHLER...

„Köln war immer eine liberale und weltoffene Stadt, in der Homosexuelle und Menschen mit LGBTI-Hintergrund ohne Angst, offen leben konnten. Leider scheinen immer mehr Menschen diese Toleranz nicht mehr zu teilen. Die Politik muss klare Antworten auf diese bedenkliche Entwicklung geben“. Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Freie Wähler) erneuert seine unlängst geforderte Verbesserung der Kriminalitätsstatistik: „Deutsche Rechtsradikale die Homosexuelle attackieren bekommen offenbar...

(Köln/Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht im Fall„Jupp aus der Herthastraße“ in Köln-Zollstock eine Verwaltungsposse, die auch noch andere Absurditäten offenbart: „Bei der Posse um Jupp aus der Herthastraße scheint sich ein Kompromiss anzubahnen. Vielleicht auch deswegen, weil es in Zollstock weitere Beispiele dafür gibt, dass seitens des Kölner Ordnungsamts, oftmals mit zweierlei Maß ge-, oder vermessen wird. Bestes Beispiel: Die Verbauung des Bürgersteigs auf Höhe der...

„Für mich steht fest, dass das kleine Paradies von unserem Jupp aus der Herthastraße zum Veedel gehört. Der Mann ist ein echtes Original. Sein Bänkchen, seine Blumen, sein Sonnenschutz, wen stört das? Man müsste doch eigentlich froh darüber sein, wenn Anwohner für etwas Farbe und Grün in der Stadt sorgen. Das Ordnungsamt hat völlig überzogen reagiert. Lasst bitte die Kirche im Dorf", kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) eine Meldung, dass diese Woche anonym Anzeige wegen...

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

„Erst gestern wurde ich von Mitarbeitern einer City-Reinigung am Höninger Weg darauf angesprochen, dass es für Angestellte der Geschäfte in Zollstock fast unmöglich geworden sei, tagsüber einen freien Parkplatz zu finden. Hier muss die Stadt handeln“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den eklatanten Parkplatzmangel infolge diverser Baustellen im Veedel: „Die Verwaltung hat ja auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER bereits angekündigt, dass das Baugerüst vor der REWE-Filiale am...

„Die Verwaltung scheint den Umfang und das Ende der Sanierungsarbeiten der städtischen Kita in der Schwalbacher Straße überhaupt noch nicht abschätzen zu können. Deshalb müssen kurzfristig Alternativen her, denn die Not vieler berufstätiger Eltern ist groß,“ so die Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) auf heutige Presseberichte, wonach sich die Stadt derzeit in Schweigen hüllt, was den Zeitpunkt einer Wiedereröffnung der städtischen Kita nach der Sanierung betrifft: „Wer...

(Köln / Rodenkirchen / Raderberg ) „Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“,kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkstadt-Süd gestoppt hatte: „Es kann nicht sein, dass...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

„Ich fordere konkrete Schritte zur Umsiedlung Geflüchteter in integrative Wohnformen. Ohne Druck von unten sitzen die Menschen noch mindestens 10 Jahre in temporären Systembauten. Das ist untragbar.“ So die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER). Er fordert von der Politik, sich notfalls auch gegen frühere Ratsbeschlüsse auszusprechen: „Der Ratsbeschluss zur Errichtung vieler Systembauten wurde mitten in der Flüchtlingskrise gefasst und ist deshalb überholt. Die...

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...

Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der Geflüchteten lebt derzeit noch in...

Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg nicht weiter zu bauen, nachdem dort bereits rund 30 Millionen verausgabt sind und ein Ende der aufzuwendenden Kosten nicht in Sicht ist. Die Kölner FREIEN WÄHLER FWK begrüßen diesen Beschluss und die Einsicht der Grünen, wie deren Pressesprecher Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung betont: „Die Wendigkeit der Grünen ist schon erstaunlich. Wenn es nach...

Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote. „Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“ Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview der...

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:...

„Spontan haben gestern 40 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung der vollwertigen Postfiliale in Zollstock protestiert. Eine tolle Geste und ein Beleg dafür, dass wir FREIEN WÄHLER goldrichtig liegen mit unserer Forderung“, freut sich Bezirksvertreter Torsten Ilg über das positive Echo der Aktion beim „Politischen Aschermittwoch“ seiner Wählergemeinschaft im Brauhaus Kloster in Raderberg. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der...

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

Das ist nicht nur eine Katastrophe für die älteren Bürger in Zollstock, sondern auch für die Geschäfte auf dem Gottesweg und den angrenzenden Höninger-Weg“.Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist geschockt über die Entscheidung der Post, ihre vollwertige Postfiliale in Zollstock demnächst zu schließen: „Klassische Filialen die das breite Angebot der Post und den Bereich Postbank anbieten sind wichtige Ankermieter. Ich befürchte das zieht weitere Leerstände in Zollstock nach sich. Die...

(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...

Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...

"Die große Parkplatznot insbesondere an Freitagen und Samstagen in der Innenstadt haben sukzessiv zur Abschwächung von Umsätzen geführt." Für Detlef Hagenbruch, Sprecher der Kölner FREIEN WÄHLER im Bezirk Innenstadt ist das Problem teilweise hausgemacht. Das Internet ist einfach die bequeme Form des Einkaufens und Schuld daran sei auch eine "autofeindliche Politik" in Köln: "Spielzeug, Uhren, Elektronik, Bekleidung, Bürobedarf, u.sw. werden selbst im engsten Familien-und Freundeskreis heute...

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...