Klage

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Sehr zur Freude tausender Fluglärm geplagter Dortmunder und Unnaer Bürger wurde gestern am OVG - Oberverwaltungsgericht Münster ein wichtiger Erfolg gegen die geplanten Nachtflüge am Dortmunder Flughafen erzielt. Fünf Kläger und die Stadt Unna waren angetreten um die erteilte Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für Nachtflüge am Dortmunder Flughafen zu kippen. Womit im Vorfeld wohl nicht sehr viele Menschen gerechnet haben ist dann aber tatsächlich geschehen: Die erteilte Genehmigung...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Rund um den Rechtsanspruch von Eltern, die einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder brauchen, gibt es viele Fragen. Stadtsprecherin Anke Widow beantwortet einige: Seit dem 1. August können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen. Frage: Gibt es anhängige Klagen zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Dortmund? Anke Widow: Ja, eine. Die Stadt ist zuversichtlich, der Familie einen guten Betreuungsvorschlag unterbreiten zu können. Frage: Wieviele Betreuungsplätze (in...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute (9. August) eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen Dortmund verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 auf 100 Tonnen gewandt hatte. - Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht neu geregelt. Diese nun höchstrichterlich bestätigte Tonnage-Obergrenze gibt vor allem dem Airport in Wickede Planungssicherheit. Ohne Genehmigung...