Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Der Rhein-Ruhr-Express. | Foto: Lokalkompass

Schallschutz-Forderungen nicht berücksichtigt
Klage gegen RRX-Planfeststellungsbeschluss

Mit einer Klage gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss hält sich die Stadt Langenfeld Optionen für einen weitergehenden Klageweg offen, in dessen Verlauf sie die ins Verfahren eingebrachten Forderungen einzuklagen versuchen könnte. Die Prüfung dazu dauert an. Am 25. März wurde durch das Eisenbahnbundesamt der Planfeststellungs-beschluss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Stadtgebiet von Langenfeld gefasst.Die Stadt Langenfeld hatte im dem seit 2012 laufenden Planfeststellungsverfahren...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 18.05.19
  • 1
Politik
Geschäftsordnung des Ombudsmannes
2 Bilder

Einstimmige Wiederwahl des Ombudsmannes der LVR Klinik Langenfeld

Wiederwahl des Ombudsmannes Rolf D. Gassen durch den Landschaftsverband Rheinland Der Krankenhausausschuss 2 der LVR hat den bisherigen Ombudsmann Rolf D. Gassen der LVR Klinik Langenfeld in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die nächsten 4 Jahre wiedergewählt. Alle Klagen, Beschwerden aber auch Anregungen konnten in der Klinik orts- und zeitnah vom Ombudsmann gelöst werden. Auch Lob für gute Behandlungen wurde entgegen genommen. Gassen betont, dass der Ombudsmann ein Bestandteil des...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 03.06.15
Politik
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann im Journalistengespräch bei einer Demo gegen den "Kommunal-Soli".

Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

  • Monheim am Rhein
  • 18.11.14
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