Politik
Sperrklauseln- Barriere gegen Konkurrenz
Sperrklauseln- Barriere gegen Konkurrenz von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Sperrklauseln sind ein wirksames Mittel, unliebsame kleinere Parteien aus dem parlamentarischen Konzert auszuschließen. Da steht die Machtpolitik im Vordergrund, denn es gibt offensichtlich keine sachlichen Gründe für ihre Existenz, wie das Landesverfassungsgericht NRW in Münster festgestellt hat. Reine Machtinteressen der etablierten Parteien haben die Sperrklauseln ins Leben gerufen. Hans Herbert von Arnim spricht...
