Koalitionsvertrag

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Politik
Wie verhält es sich mit dem Stärkungspakt Städtefinanzen? DIE LINKE zumindest wirft der NRW-Landesregierung vor, mit dem Landeshaushalt zu tricksen.

"Kein Cent mehr für die Kommunen"

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

  • Gladbeck
  • 13.06.12
  • 2
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