Kommunalfinanzen

Beiträge zum Thema Kommunalfinanzen

Politik

FDP: Neue Diskussion um den Kreishaushalt ist eine Chance für die Städte!

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den...

  • Dorsten
  • 14.03.12
  • 3
Politik

FDP: Entlastung beim Solidaritätsbeitrag für die Kommunen gefordert

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend. Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“)...

  • Dorsten
  • 04.08.11
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