Kommunalpolitik Mülheim

Um finanziell schwächer gestellten Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im VRR wurde der Preis für das Sozialticket um 6,3 % deutlich erhöht. Ab Januar 2018 kommen damit zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets zu. „Wir sprechen hier von Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, es aber aufgrund fehlender Mittel nur begrenzt können. Für diese...

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Die Mülheimer SPD-Fraktion hat Dieter Spliethoff einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Sozialarbeiter gehört dem Rat seit 1999 an und hat seine Arbeitsschwerpunkte vor allem im jugend- und bildungspolitischen Bereich. Er übernimmt das Amt von Dieter Wiechering, der nach 23 Jahren nicht mehr angetreten ist. Ein Wechsel fand ebenfalls bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt: Unterstützt wird Spliethoff ab sofort durch Johannes Terkatz und Jan Vogelsang....

Als Ergebnis eines fraktionsinternen Diskussionsprozesses veröffentlicht die Mülheimer SPD-Fraktion nun ihr überarbeitetes Leitbild. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „2006, als wir unser erstes Leitbild erarbeitet haben, betraten wir damit Neuland in der Mülheimer Politik. Wir halten wir es weiterhin für wichtig, dass die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen einem gemeinsamen Leitbild folgen. Daher haben wir uns für eine ausführliche Überarbeitung und Erweiterung entschieden....

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen. „Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering...

„Die SPD-Fraktion betrachtet die Planungen zum Duisburger Outlet Center mit großer Sorge, gerade in Anbetracht der beginnenden positiven Entwicklung unserer Innenstadt“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, die Entwicklungen in der Nachbarstadt. Dort erwägt man aktuell den Bau des größten Outlet Centers Deutschlands. Wiechering weiter: „Das ohnehin bestehende Überangebot von Einzelhandelsflächen würde nochmals und in erheblichem Umfang vergrößert. Wir müssen damit rechnen,...

Welche Vor- und Nachteile hätte ein einheitliches Straßenbahnnetz in Mülheim? Welche Kosteneinsparungen könnten durch die Umstellung auf Meterspur erzielt werden und welche Auswirkungen ergeben sich auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten? Antworten auf diese und weitere Fragen möchte die Mülheimer SPD-Fraktion nun durch einen Prüfauftrag in Erfahrungen bringen, der in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden soll. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher...

Auf positive Resonanz stößt die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen medl und der RWE-Tochter innogy. „Es ist ein guter Schritt für die medl, aber auch für unsere Stadt, dass die Beteiligungsverträge nun unterschrieben sind. Damit hat die Verwaltung den Auftrag des Rates umgesetzt“, so die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, Dieter Wiechering. „Selbstverständlich wäre es wünschenswert gewesen, die medl zu 100% in den Händen der Stadt zu wissen, allerdings war dies im...

Im Zuge einer Vorstandssitzung besichtigte der Vorstand der Mülheimer SPD-Fraktion die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße. Betreut wird die Einrichtung unter anderem von den Mülheimer Johannitern, dessen Niederlassungsleiter Jens Ohligschläger die Kommunalpolitiker durch die Anlage führte. „Auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf- und Tennisanlage können insgesamt 400 Personen untergebracht werden. 250 davon finden in der alten Tennishalle eine vorübergehende Heimat“, erklärte...

„Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der medl ist weder sachlich noch zielführend.“ Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering mit Blick auf die Kritik an den Überlegungen, weiterhin mit der RWE AG bei dem Mülheimer Energiedienstleister zusammenzuarbeiten. Zum Hintergrund: Ende dieses Jahrs steht die Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen bei der medl an. Dabei geht es auch um die Frage, ob RWE weiterhin an dem...

Die Ausstellung „Desperate Housewives“ im Mülheimer Kunstmuseum war das nächste Ziel der traditionellen Sommeraktionen der SPD-Fraktion. Unter kundiger Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese ging es während des Rundgangs auch um die zukünftige Entwicklung dieser wichtigen Kulturstätte. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie bei zahlreichen städtischen Einrichtungen stehen in der nahen Zukunft auch beim Kunstmuseum hohe Investitionsmaßnahmen an. Leider ist...

Die erste Sommeraktion 2016 führte die Mülheimer SPD-Fraktion in das Styrumer Naturbad. Dort nutzte der PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg die traditionelle Veranstaltungsreihe zu einer Vorstellung des Bades aus Betreibersicht. Dabei betonte er die positive Entwicklung der Besucherzahlen und erläuterte die programmatische Ausrichtung des Badebetriebs: „Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin auf Familien, allerdings sollen verschiedene Veranstaltungsmodule das Bad auch einem breiteren Publikum...

Die SPD-Fraktion begrüßt die zukünftige Nutzung des Container-Campus an der Dümptener Straße durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
 „Die guten Verbindungen zwischen der Mülheimer Unternehmerschaft und den entsprechenden Landeseinrichtungen tragen hier, wie schon bei der Ansiedlung der Fachhochschule, offenbar weitere Früchte“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. Die Standortwahl ist nicht nur eine Aufwertung für die gesamte Stadt, sondern insbesondere für den Stadtteil...

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes...

Die aktuelle Diskussion um die maroden belgischen Atomkraftwerke nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, von der Verwaltung Informationen über die Konzeption zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Katastrophenfall einzufordern. Die auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission des Bundes erfolgte Ankündigung des NRW-Innenministeriums, Jodtabletten aufgrund der Pannenserie in naheliegenden belgischen Atommeilern anzuschaffen und an die Bevölkerung zu verteilen, führe nach Ansicht der SPD zu einer...

Das aktuelle Gutachten zum Flughafen Essen-Mülheim findet bei der Mülheimer SPD-Fraktion Zuspruch. So erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „Die Gutachter machen erneut deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus dem Flugbetrieb nicht möglich, beziehungsweise mit nicht vertretbaren hohen Kosten verbunden wäre. Laufende Pachtverträge, die im Jahr 2024 beziehungsweise 2034 enden, lassen dies schon rein rechtlich nicht zu. Damit wird exakt das bestätigt, was die Verwaltung als...

Die Mülheimer SPD nimmt Bezug auf den Vorschlag der Grünen-Ratsfraktion, den JSR stärken zu wollen, um nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, sondern dem Gremium auch mehr politisches Gewicht zu verschaffen, (NRZ am 02.04.2016, Kurz gemeldet) und betont die Richtigkeit und Wichtigkeit einer erneuten Überprüfung der Rahmenbedingungen unter denen das Mülheimer Jugendparlament arbeitet. „Außer der SPD waren es Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die von Anfang an das Projekt...

Mit Bezug auf die anhaltende Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mülheim setzen sich SPD-Unterbezirk und -Ratsfraktion gemeinsam – wie bisher - für ein transparentes Verfahren ein. „Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass bei unserer Entscheidungsfindung allein sachliche Kriterien im Vordergrund stehen“, zeigt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering auf. „Uns ist natürlich bewusst, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen....