Kreisumlage

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung, diesmal linksrheinisch in Goch. Landrat Dr. Müller und Kreiskämmerer Borkes stellten die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Details der diesjährigen Planung vor. Der Haushalt des Kreises Wesel hat sich aufgrund guter Konjunktur und weiterer erfreulicher Ereignisse sehr gut entwickelt: "Der Hebesatz könnte tatsächlich bei 37 % festgesetzt werden, der niedrigsten Umlage seit Jahrzehnten", so...

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Millionen Euro beschlossen hatte. Andreas Enning, stellvertretender...

Resolution des Rates der Stadt Xanten zur Kreisumlage Rückzahlung von Abfallgebührenüberschüssen aus dem Jahr 2014 Ein Brief mit folgendem Text ging heute aus dem Xantener Rathaus, unterzeichnet von Bürgermeister Thomas Görtz, im Auftrag des Stadtrates an den Landrat des Kreises Wesel: "Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, der Rat der Stadt Xanten hat mich in seiner letzten Sitzung vom 16.12.2015 im Rahmen einer Resolution einstimmig beauftragt, bei Ihnen und allen anderen politisch...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...