Kriegsverbrecher

Beiträge zum Thema Kriegsverbrecher

Politik
"Extrem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit": Julian Assange wird dank Christ- und Sozialdemokraten sowie der sogenannten "Liberalen" nicht im EU-Grundrechtebericht erwähnt. | Foto: Martin Sonneborn
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Freiheitsrechte
EU-Grundrechtereport: Union/SPD/FDP gegen Erwähnung von Julian Assange

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17 monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten....

  • Dortmund
  • 29.11.20
Politik
Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. | Foto: https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Verbrecher drohen den Richtern. Von Oskar Lafontaine.

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes. Die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) führte und führt seit dem Zweiten Weltkrieg Handelskriege,...

  • Dortmund
  • 18.03.19
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