Landratswahl 2020

Beiträge zum Thema Landratswahl 2020

Politik

CDU und FDP in Schranken verwiesen
Stichwahl: Lokale Demokratie durch Gericht gestärkt

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

  • Wesel
  • 07.01.20
Politik

Abschaffung der Stichwahl: SPD und GRÜNE klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

  • Wesel
  • 23.08.19
Politik

GRÜNER ANTRAG 'Stichwahl bleibt' wird Kreistagsresolution

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...

  • Wesel
  • 09.01.19
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