Landtag NRW

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Dortmund. Hombruch. Einstimmig! Das war das Ergebnis einer Abstimmung des SPD-Stadtbezirks Hombruch am Mittwochabend. Diese betraf die Nominierung einer Kandidatin für die Landtagswahl 2022. Die Wahl fiel auf die stellvertretende Vorsitzende und derzeit amtierende Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. „Anja Butschkau hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass sie die Interessen der Menschen aus Dortmund erfolgreich im Landtag vertritt“, weiß der SPD-Stadtbezirksvorsitzende Volker Schultebraucks...

Dortmund. Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021...