LiNKE Düsseldorf

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Politik

"UNSER GRUNDGESETZ" Gesetz oder Makulatur

Je mehr unsere Verfassung (Grundgesetz) von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird desto kleiner wird die Ausgabe, wie sich unschwer auf dem Bild erkennen lässt. Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich noch, wenn sich ohne hin niemand mehr daran hält ? Ebenso unerklärlich ist der Umstand, dass das Verfassungsgericht neue Gesetze der Bundesregierung nicht gleich auf Verfassungstreue überprüft. Nein die Verfassungsrichter warten lieber geduldig auf die Verfassungsklagen. Und das Ende vom Lied...

  • Velbert
  • 28.11.13
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Politik

Zur Bundestagswahl dürfen wir ins barrierefreie Wahllokal am Wohnort!

Das war bei den Landtagswahlen 2012 noch ganz anders. Lesen Sie bitte hierzu meinen Artikel "Wer legt eigentlich die Wahlräume fest ???" Ich freue mich sehr, dass jetzt zu den Bundestagswahlen kranke, alte und behinderte Menschen nicht mehr durch unzugängliche Wahlräume wie zu den Landtagswahlen 2012 ausgegrenzt werden. Hierbei ist es ohne jede Bedeutung, durch wen oder was sich die Wahlräume geändert haben denn das was wirklich Zählt ist einzig und allein der Erfolg. Ich wünsche mir natürlich...

  • Velbert
  • 04.09.13
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