Mietsenkungsverfahren

Beiträge zum Thema Mietsenkungsverfahren

Politik
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Märkischer Kreis
Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 27.12.23
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Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

  • Iserlohn
  • 12.12.23
  • 1
  • 2
Politik
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Mietkosten
Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

  • Iserlohn
  • 12.03.22
Politik

123 Mietsenkungsverfahren in Iserlohn und Hemer 2018
10.278 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis seit 2005

Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten. Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die...

  • Iserlohn
  • 31.03.19
Politik

LSG NRW: Datenerhebung zum Märkischen Kreis wurde dem Gericht nicht übergeben

update - Richtigstellung - Die Firma Analyse & Konzepte widerspricht der Aussage, dass sie sich mehrfach geweigert hätte, den anfordernden Gerichte die Rohdaten der Konzepte zur Verfügung zu stellen. Als sicher gilt, dass mehrfach solche Daten nicht zur Gerichtsakte gelangt sind und die Rohdaten nicht bei Landkreisen und Jobcentern vorliegen können. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten der Aufforderungen des Gericht nicht nachkommen wollte?  Kein schlüssiges Konzept im...

  • Essen-Süd
  • 21.08.18
Politik

Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis seit 2014

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

  • Essen-Süd
  • 21.07.18
Politik
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Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 BVerfG, 1 BvR 617/14 u.a.  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Mietkosten...

  • Iserlohn
  • 20.11.17
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Mietsenkungsverfahren wegen 6,50 Euro

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf das...

  • Iserlohn
  • 04.04.16
  • 1
Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis und die Schwarzarbeit

„Schwarzarbeit ist eine Dienst- oder Werkleistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Meldung, ohne staatliche Abgaben abzuführen oder ohne dass der Auftragnehmer die notwendigen gewerbe- oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei werden die Verträge in der Regel mündlich abgeschlossen und das Entgelt bar gezahlt. Schätzungen über den Anteil von Schwarzarbeit am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in westeuropäischen Volkswirtschaften schwanken stark zwischen 0,5 und 20 Prozent für...

  • Iserlohn
  • 21.10.15
Ratgeber
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Sind die Vorgaben der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig ermittelt?

„Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14, ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es der Auffassung ist, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, aus der die sogenannten „Mietobergrenzen“ für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) abgeleitet werden, verfassungswidrig ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen...

  • Iserlohn
  • 05.03.15
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Politik

Hartz IV - Hilfeempfänger bangen um ihr Heim

Mit einem eigens in Auftrag gegebenen Konzept hat nun auch der Märkische Kreis die Angemessenheits-Richtlinien für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII neu definiert und die Mieten drastisch eingeschränkt. Wie viele Leistungsberechtigte nach den neuen Kriterien „zu teuer“ wohnen, ist derzeit noch nicht bekannt. Dies berichtet die WAZ vom heutigen Tage Das "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis" liegt zur Einsicht...

  • Iserlohn
  • 25.01.14
  • 4
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