Mitwirkungspflicht

Beiträge zum Thema Mitwirkungspflicht

Politik

Trotz Mitwirkung bald wohnungslos ?

Mit dem Entziehungsbescheid des Jobcenters Hemer, machte man mich auf das Fehlen der Heiz – Betriebskosten Abrechnung aus dem Jahr 2018 aufmerksam, und versagte mir parallel für den Zeitraum ab Monat Juno 2020 bis inklusive April 2021 eine anteilige Miete in Höhe von 80,00 € monatlich. Stellte aber im Entziehungsbescheid des Jobcenters in Aussicht, das bei Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen geprüft wird, ob eine Nachzahlung der einbehaltenen Gelder erfolgt....

  • Iserlohn
  • 09.10.20
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  • 1
Politik

Klage wegen mangelhafter Rechtsfolgenbelehrung im Einladungsschreiben z.T. erfolgreich

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

  • Duisburg
  • 20.04.13
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