Transparenz

Städtische Leistungen transparent und nachhaltig darstellen – der Antrag unseres Ratsmitglieds Simon Block wird im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Ausschuss für Digitalisierung und Zukunft, im Haupt- und Personalausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Rat beraten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2015 verabschiedet, um eine menschenwürdige und umweltgerechte Zukunft...

Als Konsequenz aus den fragwürdigen Geschäften mit Corona-Schutzmasken von zwei bisherigen Unionsabgeordneten fordert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu umfangreichen rechtlichen Verschärfungen auf: „Ich hoffe, dass nun endlich auch die Unionsfraktion begreift, dass der Gesetzgeber solchem Treiben einen Riegel vorschieben muss, und zwar noch in den verbleibenden Sitzungswochen in dieser Wahlperiode.” Diese Verschärfungen betreffen die Bereiche Lobbyregister,...

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...

"FDP möchte bei der Bürgermeisterwahl 2015 neue Wege gehen und die Kandidatur deutschlandweit ausschreiben. Der FDP Stadtverband Iserlohn schlägt vor, die Kandidatur für das im September 2015 zur Wahl stehende Bürgermeisteramt mittels Stellenanzeige auszuschreiben. Die FDP lädt alle demokratischen Parteien in Iserlohn ein, sich dieser Ausschreibung in einem möglichst breiten Parteienbündnis anzuschließen. Für die vor uns liegenden Aufgaben, wie z. Bsp. die Haushaltskonsolidierung,...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Hier prallen Not und Verzweiflung auf dickhäutige Bürokratie, tote Statistik auf lebendige Menschen. Bisweilen eskalieren die Ereignisse und vereinzelt kommt es zu Amokläufen, Bombendrohungen, Gewaltausbrüchen, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Und einige andere sterben leise durch Hungertod oder Suizid. Deutschland 2013. Mit der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss am 26.09.2012 wurden zwar die Bemühungen um Mitarbeiterschutz...

Die Samstag-Ankündigung in der Süddeutschen Zeitung, dass eine Studie zum Doping zu Wochenbeginn veröffentlicht wird, hat für Dagmar Freitag schlagartig zu noch weniger Freizeit geführt. Denn als Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses ist sie die Ansprechpartnerin Nummer eins. „Angekündigt war die komplette Studie“, berichtet sie dem STADTSPIEGEL, „aber wir haben nur Auszüge erhalten und die sind auch noch stark bearbeitet.“ Sie war am Wochenende überrascht, „als ich von der Ankündigung...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Flyer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ) zum Thema Müllverbrennungsanlage Iserlohn wurden reichlich verteilt. Fleißige Helfer gingen von Haus zu Haus und hinterließen die Infos in den Briefkästen. Aber auch Mitstreiter in Nachbarorten wie Halingen, Geisecke, Fröndenberg, Dellwig, Menden, Hagen u.a. wollen sich anschließen und die Transparenz für die Bürger vergrößern. Information muß ankommen, damit sich der Bürger ein eigenes Bild machen kann. Wer keine Infos in seinem...