Politik
Über Zwang wird nicht gesprochen
Nahezu unbemerkt ist das Bundesgesetz "Zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung" am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen angemahnt hatte. Bei dem Gesetzes-Verfahren sind die sonst üblichen Expertenbefragungen ausgeblieben. Jedenfalls wurde darüber öffentlich nichts bekannt. Wünschenswert wäre eine Grundsatzdiskussion gewesen,...
