Norbert Neß

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Politik
CDU-Vorsitzender Armin Laschet erhält die Protestresolutionen aus dem Kreis Wesel (von links: Norbert Neß, Franz Bothen, Marie-Luise Fasse MdL, Jürgen Linz, Armin Laschet, Mike Rexforth, Heinrich Neukäter).

Armin Laschet: Landes-CDU bleibt bei Zwangs-Kanal-Tüv am Ball

Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei. Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah...

  • Wesel
  • 16.05.14
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Politik
Foto: LK-Archiv

Rot-Grüner „Kanal-Tüv“: SPD-Umweltsprecher Meesters ist verantwortlich für Zwangsprüfungen

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden. Am vergangenen Mittwoch hat...

  • Hamminkeln
  • 11.10.13
  • 3
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