Polizeigesetz NRW

Beiträge zum Thema Polizeigesetz NRW

Politik
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Tausende bei Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Knapp 20.000 Menschen gingen  heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer des Protestes hat gerade erst begonnen. Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte +++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die...

  • Marl
  • 07.07.18
Politik
Die Überwachung aller elektronischen Medien soll selbst bei nur vagen Verdacht möglich werden
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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Ein Bündnis aus verschiedensten Organisationen, Parteien u.a. die GRÜNEN NRW, Verbänden, Jurist*innen und interessierten Einzelnpersonen ruft zum Protest auf. Es heißt "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" www.no-polizeigesetz-nrw.de Dieses Bündnis ruft für den 7.7. zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. In Witten treffen sich Verteidiger*innen unserer Freiheitsrechte am Wittener Hauptbahnhof, um ab 11.19 Uhr  Gleis 4 nach Düsseldorf zu fahren. Folgende Punkte stehen im Mittelpunkt der Kritik:...

  • Witten
  • 05.07.18
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