Privatisierung

Beiträge zum Thema Privatisierung

Politik
MdL Anja Butschkau

Anhörung von Sachverständigen im Landtag zeigt Regelungsdefizit des neuen Spielbankgesetzes auf
Bei der Privatisierung der Spielbank Hohensyburg werden die Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt ignoriert

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

  • Dortmund
  • 08.05.20
Politik

Große Sorgen wegen des geplanten Verkaufs von 13.000 LEG-Wohnungen

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

  • Dortmund-City
  • 23.09.15
Politik
Foto: Archiv Schmitz

Grüne wollen keinen privaten ÖPNV

Zu der von FDP und Bürgerliste geforderten Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs äußert sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Ingrid Reuter: „Es überrascht nicht, dass ausgerechnet FDP und Bürgerliste nach mehr Wettbewerb und damit in der Konsequenz für die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs schreien. Es ist dieselbe Fraktion, die schon seit Jahren immer wieder auch die Privatisierung des städtischen Klinikums fordert. Leidtragende wären die Bürger sowie die Beschäftigten. Für...

  • Dortmund-City
  • 14.04.15
Politik
"In wenigen Wochen steht uns ein irrsinniger Beschluß einer konzerneigenen Ratsmehrheit ins Haus, den Multi RWE weiter an unserer kommunalen Energie- und Wasserversorgung zu beteiligen und ihm Jahr für Jahr um die € 20 Mio. Dividende zu Lasten der Stadt rüber zu schieben. Dieser heute schon anachronistische Ratsbeschluß dürfte dann in alle Ewigkeit nicht mehr zurückgedreht werden – ja nicht mal mehr verändert werden, ohne dass die Stadt bis in alle Ewigkeit für die entgangenen Gewinne entschädigen müsste." | Foto: DIE LINKE
7 Bilder

TTIP&Kommunen: Selbstverwaltung abgewürgt - Wasser, Gesundheit, ÖPNV, Bildung vollends Waren - Nie widerrufbare Privatisierungsorgien oder Entschädigungszahlungen bis in alle Ewigkeit

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

  • Dortmund-City
  • 12.10.14
Politik
Schwimmbäder auch für arme Menschen. Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert. | Foto: Adrian Pingstone at en.wikipedia, gemeinfrei

Schwimmbäder auch für arme Menschen - Dortmund-Pass für privatisierte Schwimmbäder gefordert

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

  • Dortmund-City
  • 11.05.14
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