Rat

Nachdem Oberbürgermeister Thomas Westphal gestern in der  Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes erklärte, dass die Riesentanne,  als größter Weihnachtsbaum das Symbol der Dortmunder Weihnachtsstadt, auf dem Hansaplatz wieder abgebaut werden soll, wehrt sich die CDU gegen die Pläne. „Der Dortmunder Weihnachtsbaum ist nicht nur Stadtmarketing, sondern vor allem ein starkes Symbol der Hoffnung“, argumentiert sie, während die Stadtspitze Ideen sucht, wie die rund 1700 Fichten anders genutzt...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

CDU: Erstaunen über neuen Kinder- und Jugendförderplan Obwohl das Leipziger Gerichtsurteil den Dortmunder Stadtrat aufgelöst hat und Wiederholungswahlen am 26.08.2012 anstehen, ist der städtische Kinder- und Jugendausschuss weiter tätig, da er bundesweit vorgeschrieben ist. Für seine kommende Sitzung unterbreitet das Jugendamt nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Grundsätze für die Kinder- und Jugendförderung (07380-12) einschlagen soll. Für den CDU-Kreisverband bezieht der...