CDU möchte keine übereilten neuen Jugendförderkonzepte beschließen

CDU: Erstaunen über neuen Kinder- und Jugendförderplan

Obwohl das Leipziger Gerichtsurteil den Dortmunder Stadtrat aufgelöst hat und Wiederholungswahlen am 26.08.2012 anstehen, ist der städtische Kinder- und Jugendausschuss weiter tätig, da er bundesweit vorgeschrieben ist.

Für seine kommende Sitzung unterbreitet das Jugendamt nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Grundsätze für die Kinder- und Jugendförderung (07380-12) einschlagen soll.

Für den CDU-Kreisverband bezieht der ehemalige Jugendpolitische Sprecher der CDU Christian Barrenbrügge Stellung: „Die CDU begrüßt, dass das Dortmunder Jugendamt mit dem Puls der Zeit gehen möchte und Überarbeitungen vornehmen lassen möchte, allerdings erscheint uns der Zeitpunkt für den Beschluss und die Umsetzung dieses umfangreichen Konzept sehr unklug gewählt.“

Der Rat der Stadt hat auf Initiative der CDU-Ratsfraktion zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2010 beschlossen, eine externe umfangreiche Organisations- und Personaleinsatz- und –entwicklungsanalyse durchzuführen, um interne Verbesserungspotentiale zu ermitteln. Da noch in diesem Kalenderjahr die Ergebnisse vorgestellt werden sollen, ist es für die CDU nicht nachvollziehbar, dass aktuell neue Grundsatzkonzepte beschlossen werden sollen.

„Es zeugt von wenig politischem Feingespür, wenn die Verwaltung diese Veränderungen gerade in der politisch „toten“ Zwischenphase auf den Weg gebracht haben möchte! Erschwerend kommt hinzu, dass eine seriöse Vorbetrachtung und Erarbeitung dieser angedachten Projekte innerhalb von drei Tagen nicht zielführend erscheint,“ kritisiert Barrenbrügge. Eine breite politische Legitimation erhält man anders!

„Nach erstem Leseeindruck ist jedoch festzuhalten, dass bspw. teilweise Vorschläge sogar so dringlich nicht sein können, wie z.B. längere Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätten, da diese Forderung von mir schon in der alten Wahlperiode 2004-2009 erhoben wurde. Dann kann das auch noch drei weitere Monate bis September nach der Wahl warten. Allerdings erscheint es mir an anderer Stelle in Zeiten von Aufgabenkritik, Haushaltssperre und ständig größer werdendem Finanzbedarf im Bereich der erzieherischen Hilfen unverantwortlich, noch weitere neue Aufgaben in das Kinder- und Jugendförderplankonzept hineinschreiben zu wollen, so Barrenbrügge abschließend. Die CDU Dortmund wird sich mit ihren drei Vertretern dafür einsetzen, diesen Jugendamtsentwurf, erst nach gründlicher Vorbereitungszeit und nach der Kommunalwahl zu verabschieden.