Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf. sind zufrieden. Der Mülheimer Haushalt ist jetzt kurz vor Jahresende doch noch genehmigt worden. Fotos: Walter Schernstein
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Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität
Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
Politik

Bezirksregierung droht mit Konsequenzen

Noch immer zeichnet sich kurz vor der Ratssitzung am 7. Oktober keine Mehrheit für einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Jetzt schaltet sich die Bezirksregierung ein. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin warnt Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht vor den Konsequenzen. Mülheim hätte bereits vor zehn Monaten eine beschlossene Haushaltssatzung vorlegen müssen. Zweimal hätte er trotz erheblicher Bedenken die Zurückstellung des Beschlusses akzeptiert. Olbrich weist...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.10.10
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Politik

Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.10
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