Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet. | Foto: Maren Menke

Reaktion auf „Kommunalschutz-Paket“
Heiligenhauser Rat verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht. In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und...

  • Heiligenhaus
  • 08.05.20
Politik
Mit Inkrafttreten der Haushaltssperre dürfen nur noch Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt Velbert rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. | Foto: Archiv

Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro
Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

  • Velbert
  • 06.08.19
Politik
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Heiligenhaus: Haushaltsplan 2018 wurde eingebracht

Der Haushaltsplan 2018 wurde vergangene Woche in den Rat der Stadt Heiligenhaus  eingebracht. "Nun können die Beratungen losgehen", sagt Bürgermeister Michael Beck im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. "In der Sitzung vor den Osterferien soll es zum Beschluss kommen." Auch der Jahresabschluss 2015 war Thema, besonders erfreulich sei der Überschuss von 860.000 Euro gewesen. "Für 2018 rechnen wir mit einem Überschuss von einer halben Millionen Euro", so der Obere der Stadt. Heiligenhaus sei eine von...

  • Heiligenhaus
  • 11.12.17
Politik
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger (links) und sein Stellvertreter brachten einige Anträge in den Haushalt 2018 ein. | Foto: Ulrich Bangert

Fördermittelmanager soll Zuschüsse beschaffen

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

  • Velbert
  • 01.12.17
Politik
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Mehrheit sagt „Ja“ zum Sparkurs der Stadt

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vorgetragen hatten, kam es zur Abstimmung. Mit 47 Für- und zwölf Gegenstimmen wurde für den Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestimmt. Eine Entscheidung, die eigentlich schon rund einen Monat früher hätte fallen sollen, denn die Bezirksregierung hatte ursprünglich vorgegeben, dass die Verabschiedung des Etats bis Ende März erfolgen sollte. So, wie sie es schon bei einem Pressetermin...

  • Velbert
  • 02.05.15
  • 2
Politik

FDP Velbert spricht sich gegen Verkleinerung des Stadtrates aus.

Die an diesem Dienstag zur Beschlußfassung im Rat anstehende Verringerung der Ratsmandate von 50 auf 44 Mitglieder in der nächsten Ratsperiode wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen. "Hier sprechen wir über ehrenamtliche Arbeit, die schon heute einen enormen zeitlichen Aufwand mit sich bringt und somit von vielen Bürgern unserer Stadt gar nicht mehr geleistet werden kann. Auch wenn sie großes Interesse an der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesen haben, schreckt die zeitliche Belastung...

  • Velbert
  • 18.03.13
  • 1
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