Rat

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...