Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in ihrer Pressemitteilung „Digitale Lernplattform schon bei über 100 Düsseldorfer Schulen im Einsatz –Die Landeshauptstadt macht Tempo und aktiviert vorzeitig das Lernmanagementsystem "itslearning"“ am 3. April 2020 mitgeteilt, dass sie aufgrund der „Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise reagiert und entschieden [hat], kurzfristig wichtige Kernelemente des Medienentwicklungsplans vorzeitig zu aktivieren, damit Düsseldorfer Schulen digital die Möglichkeit...

Es ist bekannt, dass in den Zeiten von Corona, Lockdown, Kurzarbeit und Verdienstausfällen viele Mitarbeiter der Gastronomie den Rücken zugekehrt haben und neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind. Das führt dazu, dass nun in vielen Betrieben Mitarbeitende fehlen. Deshalb erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist nun Zeit, OB Keller, eine städtische Initiative für die Gastronomie zu starten. Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit...

In der letzten Ratsversammlung hat Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, rund um das Thema Schule, Schüler und Deckenlüfter der Verwaltung folgende Frage gestellt: „Da bestellte und an die Stadt Düsseldorf gelieferte Deckenlüfter bisher in vielen Grundschulen noch nicht eingebaut worden sind, frage ich unter Berücksichtigung der BAFA-Pressemitteilung vom 10. Juni 2021, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf sich zu der Überlegung verhält, die hier...

„In der Ratsversammlung am Donnerstag hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wieder verschiedene, den Düsseldorfer Bürgern unter den Nägeln brennende Themen aufgegriffen,“ erklärt Ratsherr und Geschäftsführer Torsten Lemmer. „Wir fragen die Stadtverwaltung konkret zum Wasserski-Vorfall im Hofgarten-Weiher, zur Anschlussverwendung des noch von der Deutschen Oper genutzten Grundstücks, zu nicht erfolgten COVID 19 Testungen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten im Nachgang zu den SERODUS...

Einerseits entwickeln sich die Corona-Infektions- und -impfzahlen derzeit sehr erfreulich, anderseits ist es notwendig, Vieles zu Bedenken bzw. Durchzudenken. Das gilt auch für die nachfolgend aufgeführten Aspekte in der Coronapandemie und ihrem weiteren Verlauf. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in ihrer Pressemitteilung „Digitale Lernplattform schon bei über 100 Düsseldorfer Schulen im Einsatz – Die Landeshauptstadt macht Tempo und aktiviert vorzeitig das Lernmanagementsystem "itslearning"“...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

In Düsseldorf starben im Jahr 2015 6.327 Düsseldorfer, 2016 6.055, 2017 6.252, 2018 6.335, 2019 6.218 und 2020 6.266. Viele der in den Jahren 2015 bis 2020 37.453 Verstorbenen starben in Krankenhäusern bzw. Altenheimen. Seit März 2020 konnten Corona bedingt fast nie Angehörige, Freunde oder/und Bekannte am Sterbebett sein und der/die Sterbende konnte sich auch nicht von seinen Lieben und auch von seinen tierischen Lebensbegleitern verabschieden. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER...

Zum Thema Corona bedingte finanzielle Nachteile bei der Rheinbahn hat Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) die Verwaltung gefragt, wie hoch sind die Corona bedingten finanziellen Nachteile bei der Rheinbahn seit März 2020, welche finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden der Rheinbahn aus den Corona-Hilfspaketen von Bund und Land überwiesen und welche weiteren, finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden auf die...

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 12. Mai 2021 mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der „vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt [hat]. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. … Mit...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Zu der in der Sitzung des Rates am 18. März 2021 von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zu Corona-Schnelltestes hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Auf die Frage, „Was konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf, der Oberbürgermeister, der Krisenstab, das Gesundheitsamt und weitere Zuständige bzw. Verantwortliche beschlossen, damit jedem Düsseldorfer ohne weiteren Zeitverzug eine Corona-Schnelltest-Möglichkeit in jeder Woche...

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schulkindern, aber auch...

Am 11. April hat Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Krisenstabs, Herr Burkhard Hintzsche, angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg am 9. April ein Corona-Schnelltestcentrum auf dem Außengelände der D.I.T.I.B Moschee in Duisburg-Hüttenheim eröffnet hat, welches Montag bis Sonntag ab 10.00h jedem Duisburger Testmöglichkeiten anbietet. Da in Düsseldorf rund 10% der Bevölkerung moslemischen Glaubens ist...

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

Seit rund einem Monat darf jeder Düsseldorfer einmal in der Woche kostenfrei einen Corona-Schnelltest in Anspruch nehmen. Unter https://corona.duesseldorf.de/schnelltest findet man neben den Testcenten der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Mitsubishi Electric Halle und im ISS Dome weitere 107 Möglichkeiten, diesen Test bei Ärzten oder Apotheken durchführen lassen zu können. Die Stadt Duisburg hat am 9. April ein Corona-Schnelltestcentrum auf dem Außengelände der D.I.T.I.B Moschee in...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zu COVID 19 Infektionen bei Haustieren. Dazu wurden folgende, zwei Zusatzfragen gestellt: Warum informiert die Verwaltung, der Krisenstab, das Gesundheitsamt Coronainfizierte Menschen über dieses Riskio trotzdem nicht, denn die Verwaltung verwies in ihrer Antwort auch auf das Friedrich-Löffler-Institut, welches einschätzt, dass kein Erkrankungsrisikio für Haustiere bestehe? Warum wird trotzdem nicht auf die Studie der italienischen...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ in einer Pressemitteilung am 24. Februar erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert wird. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" -...