Sozialleistungsmissbrauch

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Am 15.01.2015 berichtete Cornelia Merkel vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) über ein weiteres Strafverfahren in einem Fall von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis. Sie schreibt: „Mit einer Bewährungsstrafe davon kam gestern eine 46-jährige Iserlohnerin. Die alleinerziehende Mutter eines Kindes musste sich wegen Arbeitsamtbetruges vor dem Schöffengericht verantworten. Durch ihre Pflichtverteidigerin ließ die Angeklagte die Vorwürfe einräumen. Demnach hat die arbeitslose...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht. klage030 Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Zum 01.04.2012 wird das „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" in Kraft gesetzt. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll damit die Effizienz der Finanzmittel im Blick auf die Integration auf den Arbeitsmarkt gesteigert werden. http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf (Ein-Euro-Jobs - Seite 50-54) Unter dem Titel „Reform zu Lasten der kaum Vermittelbaren“ berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger am 20.02.2012 am Beispiel der „Werkstatt im...

„Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür" entschieden.“ http://www.n24.de/news/newsitem_7195367.html „Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz...

In einer ersten Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG, B 14 AS 98/10, 13.04.2011) einen Grundsicherungsträger zum Wertersatz für geleistete Arbeit eines Erwerbslosen verurteilt. Dieser war verpflichtet worden, den Umzug eines städtischen Amtes mit vorbereiten. Der Mann hatte gegen die Bezahlung als Ein-Euro-Job geklagt und Tariflohn gefordert. Das Bundessozialgericht (BSG) stufte die aufgetragene Arbeit als Umzugshelfer des Amtes als „nicht zusätzlich“ und die Arbeitsverpflichtung des...