SPD

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Merkel und die SPD können Deutschland und mit Frankreich den Euro retten. Die Autoren Jörg Bibow und Heiner Flassbeck führen in die deutsche Wirtschaftspolitik ein und vergleichen die Auswirkungen zu den übrigen Euromitgliedsstaaten. Ihr Fazit: wird die Politik nicht geändert, treibt Deutschland die gemeinsame Währung in den Abgrund. Sie zeigen auf: wie und warum es in Europas Währungsunion zu anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichten gekommen ist. Warum Europa beim Ausbrechen der Krise...

Schwer frustriert nahm ich die Nachricht auf, dass die Bundestagabgeordnete Petra Hinz Teile ihres Lebenslaufs erfunden hat. Ich prognostiziere schon jetzt, dass Petra ihr Mandat in Berlin niederlegen wird. Dafür braucht es keine Aufforderungen. Der aktuell hysterischen Diskussion in Deutschlands Medien werde ich mich nicht anschließen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass das Verhalten eines Menschen Wut und Frust in mir auslöst. Da bin ich echter Erfahrungs-Millionär. Aufgeregtes...

Am 05. Oktober 2012 fand im Congresszentrum Süd auf dem Messegelände an der Essener Nobertstrasse der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem die Kandidaten für den Bundestag gewählt wurden. Diese Wahl betraf die Wahlkreise 119 und 120 auf Essener Stadtgebiet. Während sich die einzelnen Kandidaten vorstellten, nutzen diese es als Start für den Bundestagswahlkampf und beschrieben ihre Ziele die sie im Bundestag haben. Die drei Kandidaten waren Arno Bischof, Matthias Blackert und Dirk Heidenblut;...

Bürger-Beteiligung bei politischen Entscheidungen ist vom Prinzip her eine tolle Sache. Manchmal kann sie aber auch gründlich in die Hose gehen. Zum Beispiel dann, wenn die verkorksten Ideen einzelner Bürger von den Politikern eifrigst aufgegriffen werden und im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden sollen. Beispiel: Schließung von Bürger-Ämtern, weil die ja so selten benötigt würden. Schon klar, Zahlen und Fakten sind nicht bekannt, aber (Schnaps)-Ideen zum Sparen klingen immer gut. Oder:...